• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...rliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. (3)

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...rlich ist; sie hat vorher den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer muß mindestens die Hälfte mehr als die erforderliche Zahl von Rechts...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...rlassen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 übertragen waren. (1a) Träger der Sozialversicherung, Verbände von Trägern der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbe...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...rlich sind, 3. der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und 4. ...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  Ansprüche auf Auszahlung des Geschäftsguthabens nach § 93 Abs. 2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sic...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  Wer in eigener Verantwortung eine Arbeit der in den Kapiteln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Ei...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...rlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird.

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  (1) Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Es hat seinen Sitz in Bonn. (2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen ...

• BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...5 maßgebend; der Grund und Boden, auf dem das Gebäude errichtet ist, gilt als bebautes Grundstück derselben Grundstücksart. (2) Für den Grund und Boden ist der Wert nach den für unbebaute Gr...

• BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

  ...rlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß üb...

• IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...58 Abs. 3 und § 67 finden bei Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegens...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

• OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

  Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zulet...

• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutze...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...rleistungen zu Renten dürfen zusammen mit 1. Renten an Versicherte ohne die Zulage für Schwerverletzte 85 vom Hundert, ...

• SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

  ...5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen und Leistungsberechtigter nach § 19 werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch R...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)

  ...5/2007 der Kommission vom 13. März 2007 zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 8 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen ohne Antrag für Seeschiffe (Law)

  ...5 m Länge und 19,50 m Breite. (4) Die Befreiung gilt für zwölf Monate und verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn der Schiffsführer mit demselben Schiff in den vorangegangenen zwölf Mo...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 9 Befreiung von der Annahmepflicht eines Bordlotsen auf Antrag für Seeschiffe (Law)

  ...rlichen Kanälen ausgerüstet ist und 2. solange auf den Fahrtstrecken binnenwärts Bremerhaven (Geestemündung) der Tiefgang nicht über 6,50 m ...

• SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

  Auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften a...