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ZO-Ärzte § 39 (Law)
...ulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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AbgG § 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge (Law)
...und 4 einbezogen. (2) Versorgungsbezüge nach dem Diätengesetz 1968 werden neben einer Entschädigung oder einer Versorgung aus der Mitgliedschaft in einem Landtag (§ 29 Abs. 5 und 6) nur mit ...
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ErsDiG § 39 Ärztliche Untersuchung (Law)
...u einer angeordneten Untersuchung vorzustellen und diese zu dulden; § 23a gilt entsprechend. Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten...
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BZRG § 39 Anordnung der Nichtaufnahme (Law)
...ung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung ...
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HGrG § 39 Kassenmäßiger Abschluß (Law)
...umme der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags, ...
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JArbSchG § 39 Mitteilung, Bescheinigung (Law)
...ung darüber auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat und darin die Arbeiten zu vermerken, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält....
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StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung (Law)
...ufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigk...
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SaatV § 39 Kennzeichnung bei erneuter Beschaffenheitsprüfung (Law)
...ungen an die Beschaffenheit noch erfüllt sind, so kann hierauf durch den zusätzlichen Vermerk auf dem Etikett hingewiesen werden: "Durch ... (Anerkennungsstelle) erneut geprüft ..." (Monat u...
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SchfHwG § 39 Witwen- und Witwergeld (Law)
...60 Prozent des Ruhegeldes, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. Das Witwen- oder Witwergeld gemäß Absatz 1 Satz 2 beträ...
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WStrG § 39 Mißbrauch der Disziplinarbefugnis (Law)
...uf eine solche Verfolgung hinwirkt, 2. zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Hö...
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WVG § 39 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (Law)
...um Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, auf Grund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich einer ...
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UVPG § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)
...ungs- und Zulassungsprozesses, soll zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei der Festlegung des Untersuchungsrahmens bestimmt werden, auf welcher der Stufen dieses Prozesses bestimmte Umweltauswirkung...
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ZO-Zahnärzte § 39 (Law)
...ulassungsausschuß herangezogenen Sachverständigen und Auskunftspersonen erhalten eine Vergütung oder Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
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BImSchV 18 Schlußformel (Law)
...undesrat hat zugestimmt.
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ASG § 39 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...undrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Gru...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...ung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des...
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BetrVGDV1WO § 39 Durchführung der Wahl (Law)
...ur Jugend- und Auszubildendenvertretung zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten. § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4 bis 7, die §§ 7 bis 10 und § 27 gelten entsprechend. § 6 Abs. 3 gi...
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BeurkG § 39 Einfache Zeugnisse (Law)
...ung des Zeitpunktes, zu dem eine Privaturkunde vorgelegt worden ist, bei Bescheinigungen über Eintragungen in öffentlichen Registern, bei der Beglaubigung von Abschriften, Abdrucken, Ablichtungen und ...
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EnergieStG § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)
...uszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen von der voraussichtlich zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Der Steuerschuldner h...
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GenG § 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats (Law)
...und außergerichtlich. Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung gewählten Bevollmächtigten vertreten. Die Satzung kann bestimmen,...