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StBAPO 1977 § 54 (Law)
(weggefallen)
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StBDV § 54 Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen (Law)
...Versicherungspflicht auch mit einer diesen Berufen vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung genügt, sofern der Versicherungsvertrag die Voraussetzungen der §§ 52 bis 53a erfüllt. (2) E...
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StVollzG § 54 Religiöse Veranstaltungen (Law)
...von der Teilnahme am Gottesdienst oder anderen religiösen Veranstaltungen ausgeschlossen werden, wenn dies aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung geboten ist; der Seelsorger soll vorher...
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SEAG § 54 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)
...vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 29. Mai 2009 bestellt worden sind.
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OWiG 1968 § 54 (Law)
(weggefallen)
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WVG § 54 Geschäfte des Vorstands (Law)
...Verbandsversammlung ausgeführt werden. Ein Vorstandsmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflicht...
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AufenthV § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern (Law)
...vor dem 1. März 2017 beim Dokumentenhersteller ein, kann das Passersatzpapier auf Grundlage der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung dieser Verordnung ausgestellt werden.
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BBesG § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)
...vollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfü...
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BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.
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AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)
...Vollmacht verlangen. (4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner gesetzlichen V...
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BrennO 1998 § 80 Allgemeines (Law)
...Verletzung der Verschlüsse möglich ist. Plombenverschlüsse sind nicht erforderlich an Verbindungsstellen, die durch fachgerechtes Schweißen, Hartlöten oder Nieten, letzteres nur unter Verwendung von V...
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NeuGlV § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins (Law)
...verfährt der Aufsichtsführende entsprechend § 77 Abs. 2; den Eintragungsschein fügt er der Anlage bei.
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StBerG § 80 Pflicht zum Erscheinen vor der Steuerberaterkammer (Law)
...vorzulegen oder vor der zuständigen Steuerberaterkammer zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit ver...
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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
...Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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BImSchV 12 2000 Anhang V Information der Öffentlichkeit (Law)
...vollständige Anschrift des Betriebsbereichs. 2. Bestätigung, dass der Betriebsbereich den Vorschriften dieser Verordnung unterliegt und dass...
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EuWO 1988 § 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt (Law)
...Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach § 17 Abs. 5, § 17a Abs. 3 und § 32 Abs. 3 Nr. 2 abzugebenden Versicherungen an Eides Statt ist die ...
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BTGO 1980 § 80 Überweisung an einen Ausschuß (Law)
...vorschlags des Ältestenrats nicht widersprochen wird. Wird zu einer Vorlage, für die das vereinfachte Verfahren vorgesehen ist, von einem Mitglied des Bundestages die Aussprache beantragt, ist über di...
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SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)
...Vorsitzenden. Die Vertreter der Einrichtungen und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen, die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werd...
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OWiG 1968 § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde (Law)
...vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urte...
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VwVfG § 80 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattu...