BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

...7 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 kann das Amt für Ausbildungsförderung eine gutachtliche Stellungnahme der Ausbildungsstätte einholen. (6) Das Amt für Ausbildungsförderung kann von der gutacht...

BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvert...

BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

BrennO 1998 § 48 (Law)

...72, 101 bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu...

KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

...7 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.

SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

...71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (2) Der Zins erhöht sich von 1. zwei auf vier vom...

WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

§ 20 Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

MitbestGWO 3 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der fü...

SGB 10 § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen (Law)

Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht 1. d...

MitbestGWO 2 2002 § 99 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der fü...

OWiG 1968 § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (Law)

...7. (2) Ist die Einziehung eines Geldbetrages (§ 29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor, in der gegen...

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

ALG § 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten (Law)

(1) Eine nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschriften festzustellende Rente wird ermittelt, indem der für die bis zum Rentenbeginn zu...

SGB 4 § 99 Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren (Law)

(1) Hat ein Unternehmer nach § 165 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches für das Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen, hat er diesen bis zum 16. Februar des Folge...

BTGO 1980 § 99 Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes (Law)

(1) Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die im Rahmen des Artikels 81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag e...

AUG 2011 § 48 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde (Law)

...73 und 74 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Ti...

BeurkG § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung (Law)

Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei einem Gericht verwahrt, so erteilt der Urku...