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LKWÜberlStVAusnV § 7 Übereinstimmungsnachweis (Law)
...kehrs-Zulassungs-Ordnung sind durch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr nachzuweisen; das Gutachten oder dessen Kopie ist während der Fahrt mitzuführe...
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LuftVStG § 7 Registrierung (Law)
...ktueller Registerauszug sowie 4. eine Erklärung, wann der erste Abflug stattfinden wird. Luftverkehr...
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ModistAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MontanMitbestGErgG § 7 (Law)
...Konzerns unterzeichnet sein muß. Die Abstimmung ist geheim. Ein Beschluß nach Absatz 1 oder 2 kann nur unter Beteiligung von mindestens der Hälfte der wahlberechtigten Arbeitnehmer und nur mit der Meh...
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MuSchG § 7 Stillzeit (Law)
...kann in Einzelfällen nähere Bestimmungen über Zahl, Lage und Dauer der Stillzeiten treffen; sie kann die Einrichtung von Stillräumen vorschreiben. (4) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister h...
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LebensMAusbV § 7 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SeelotG § 7 (Law)
Wer den Beruf eines Seelotsen in einem Seelotsrevier ausüben will, bedarf einer Bestallung.
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RennwLottGABest § 7 (Law)
...kunde auszustellen, aus der sich die Nebenbestimmungen der Erlaubnis ergeben.
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RheinLotsO § 7 (Law)
1. Der Lotsengehilfe hat den Nachweis der Ausbildung durch ein von der zuständigen Behörde ausgestelltes Fahrtenheft nach dem Muster des Anha...
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RuStAG § 7 (Law)
...keit.
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SchRegDV § 7 (Law)
...kürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.
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UErgG § 7 (Law)
...kbeträge berücksichtigt.
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TierSeuchErEinfV § 7 (Law)
...ken oder Kennzeichnen von im Ausland hergestellten Impfstoffen, für die ein späterer Einsatz in der Bundesrepublik Deutschland ...
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UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)
...kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt ...
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UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)
...7 in Kraft.
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TEIV § 7 Serienzulassung (Law)
...klären und diese Erklärung zusammen mit einer Kopie der Serienzulassung und den dazugehörenden Anlagen mit jedem Einzelfahrzeug der zugelassenen Serie dem Halter zu übergeben. Der Halter oder sein Bev...
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StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)
...klung des Gefangenen und weiteren Ergebnissen der Persönlichkeitserforschung in Einklang zu halten. Hierfür sind im Vollzugsplan angemessene Fristen vorzusehen. (4) Bei Gefangenen, die wegen...
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ZPOEG § 7 (Law)
...keiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig über die Zuständigke...
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ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...ktionseinheit, 3. Konstruktion und Fertigung des Zahnersatzes eines Kiefers, Rekonstruktion natürlicher Okklusion, ...