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SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)
...kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insb...
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ZHG§10PrO § 22 (Law)
Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.
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WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)
...konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Geric...
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RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
...keiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.
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SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)
...kann Regelungen über die Bestellung eines oder mehrerer geschäftsführender Direktoren treffen. § 38 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die geschäftsführenden Direktore...
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SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)
...ks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. ...
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PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)
...kundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind wed...
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WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)
...konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nach dem Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot g...
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AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)
...können zugelassen werden: 1. die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, ...
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BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)
...künfte zu verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann Auskünfte, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Auskunftserteilung ab, kann die Auskunft nur verlangt werden, wenn ...
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BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und a) es keine anderen zur Behandlung dieser Kr...
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AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)
...kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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ARegV § 22 Sondervorschriften für den Effizienzvergleich (Law)
...kturelle Vergleichbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Unternehmen sicherzustellen, insbesondere auch durch Berücksichtigung nationaler Unterschiede wie unterschiedlicher technischer und rechtlich...
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BelWertV § 22 Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (Law)
...ke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichspreisen abzuleiten; § 15 ist ent...
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EBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)
...ksamkeit von Rangiereinrichtungen nicht beeinträchtigen. (8) Entkuppelte Schrauben- und Leitungskupplungen müssen so aufgehängt oder eingeschraubt werden können, daß sie nicht tiefer als 140...
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EnergieStV § 22 Lager ohne Lagerstätten (Law)
...8, für die Pflichten des Inhabers des Lagers gilt § 19 sinngemäß.
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GarBBAnO § 22 Ausnahmen und weitergehende Anforderungen (Law)
...kehr, in denen die Kraftfahrzeuge mit mechanischen Förderanlagen von der Garagenzufahrt zu den Garageneinstellplätzen befördert und ebenso zum Abholen an die Garagenausfahrt zurückbefördert werden, kö...
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FlUUG § 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens (Law)
Werden innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung des Untersuchungsberichts wesentliche neue Tatsachen bekannt, nimmt die Bundesstelle von sich aus oder auf Antrag von bevollmächtigten Vertretern n...
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GmbHG § 22 Haftung der Rechtsvorgänger (Law)
...kt. Die Frist beginnt mit dem Tag, ab welchem der Rechtsnachfolger im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt. (4) Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rüc...
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GGArt29Abs6G § 22 Reihenfolge mehrerer Anträge (Law)
...ksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs des Antrags oder im Falle des § 24 Abs. 2 der Ablauf de...