BeurkG § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht (Law)

...so soll er, wenn ein gesetzliches Vorkaufsrecht in Betracht kommen könnte, darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

ESBO § 20 Radsatzabstand und Bogenlauf (Law)

...solche Radsatzabstände zuläßt. (2) Die Radsätze der Fahrzeuge müssen so beschaffen und gelagert sein, daß die Gleisbogen einwandfrei durchfahren werden können.

DMBilG § 20 Vergleichende Darstellung (Law)

...sonderten Nachweis unter der Bezeichnung Neubewertungsdifferenzen, gegliedert nach den Posten der D-Markeröffnungsbilanz, darzustellen. Die Neubewertungsdifferenzen sind durch Einzelnachweise zu dokum...

GtDBWVAPrV § 20 Praktische Ausbildung (Law)

...sollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten erwerben und lernen, die im Bachelorstudium erworbenen Kenntnisse in der Praxis anzuwenden. Darüber hinaus sollen sie die F...

HüSalmoV § 20 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...soweit eine amtliche Untersuchung nach § 22 durchgeführt wird. Eine Probenahme und Untersuchung nach Satz 1 bedarf es ferner nicht in Legehennenbetrieben, die weniger als 1 000 Legehennen halten, sowe...

GenG § 20 Ausschluss der Gewinnverteilung (Law)

...sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird. Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte,...

KäseV § 20 Herstellung von Labaustauschstoffen (Law)

...sonen gegen gesundheitliche Schäden, insbesondere durch Allergene und Infektionen, hinreichend geschützt und 6. ausreichende...

TEIV § 20 Inhalt des Fahrzeugeinstellungsregisters (Law)

...8/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30), die zuletzt durch Artikel 5 des Beschlusses 2012/757/EU (ABl. L 345 vom 15.12.2012, S. 1, L 101 vom 4.4.2014, S. 15) geändert worden ist, und ...

ZollV § 20 Betriebsstoffe für Schiffe (Law)

...sowie auf Schiffen der Haupterwerbsfischerei zum Motorenantrieb, zum Heizen oder zum Schmieren verwendet werden. Das gilt nicht für 1. Hotels...

ODV § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit (Law)

...soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen, 2. das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von B...

NABEG § 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens (Law)

...soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der Unterlagen nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Planfeststellung erhebliche Fragen erstrecken. ...

NAV § 20 Technische Anschlussbedingungen (Law)

...sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verte...

UmstG § 20 Rücktrittsrecht bei Lieferverträgen (Law)

...8 Abs. 1 Ziff. 2 fallenden Geldschuld kann bis zum 10. Juli 1948 vom Vertrage zurücktreten. (2) Macht der Schuldner von dem Rücktrittsrecht Gebrauch, so findet § 16 auf die Verpflichtung zur...

WiPrPrüfV § 20 Niederschrift der Prüfungskommission (Law)

...son der Prüfungskommission zu unterschreiben.

WoEigG § 20 Gliederung der Verwaltung (Law)

...8, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

WoGV § 20 Weiterverwendung der Antwortdatensätze (Law)

Die von der Datenstelle oder der zentralen Landesstelle an die Wohngeldbehörde übermittelten Antwortdatensätze dürfen in das Wohngeldfachverfahren übernommen werden und sind durch die Wohngeldbehörde ...

WaStrG § 20 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

...so ist auch die vorzeitige Besitzeinweisung aufzuheben und der vorherige Besitzer wieder in den Besitz einzuweisen. Der Träger des Vorhabens hat für alle durch die Besitzeinweisung entstandenen besond...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...8, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pf...

SeeStrO 1972 Regel 20 Anwendung (Law)

...Sonnenuntergang und Sonnenaufgang befolgt werden; während dieser Zeit dürfen keine Lichter geführt oder gezeigt werden, die mit den in diesen Regeln genannten Lichtern verwechselt werden können, deren...

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)