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ZSG § 26 Mitwirkung der Organisationen (Law)
...tattung für eigene Zwecke nutzen, soweit hierdurch die Aufgaben des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes nicht beeinträchtigt werden. (4) Die Mitwirkung von anderen Behörden, Stellen u...
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ZO-Ärzte § 26 (Law)
...Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragsarzt, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzu...
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AMWHV § 26 Inverkehrbringen und Einfuhr (Law)
(1) Wirkstoffe oder Zwischenprodukte, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden oder die in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt ...
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AtG § 26 Haftung in anderen Fällen (Law)
...tand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben und der Schaden nicht darauf zurückzuführen ist, dass die Stoffe, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder Messgeräte nicht oder nicht ausr...
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BföV § 26 Zuschuss zu den Umzugsauslagen (Law)
...tabe c des Bundesumzugskostengesetzes) schriftlich oder elektronisch zu stellen ist, für diesen Umzug einen Zuschuss zu den Umzugsauslagen erhalten, sofern hierfür 1. ...
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ErsDiG § 26 Achtung der demokratischen Grundordnung (Law)
Der Dienstleistende hat die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes in seinem gesamten Verhalten zu achten.
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ErstrG § 26 Zusammentreffen von Rechten (Law)
...tattet hat, geltend machen. (2) Der Gegenstand des Schutzrechts oder der Schutzrechtsanmeldung darf jedoch in dem Gebiet, auf das das Schutzrecht oder die Schutzrechtsanmeldung erstreckt wor...
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FlUUG § 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...tandard gewährleistet ist. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Verhütung von ...
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GVIDVDV § 26 Prüfungsakte, Einsichtnahme (Law)
...tation und der Disputation, 8. eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über die nicht bestandene Laufbahnprüfung. ...
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GenG § 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands (Law)
...tands Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Registergerichts, dass die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstands in das Genossenschaftsregister eingetragen sind. ...
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GenTG § 26 Behördliche Anordnungen (Law)
...8/EG vorläufig zu untersagen, soweit das Ruhen der Genehmigung angeordnet worden ist. Sie kann das Inverkehrbringen bis zu dieser Entscheidung oder bis zu diesem Beschluss vorläufig ganz oder teilweis...
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HdlRegVfg § 26 Änderung eingetragener Angaben (Law)
...Tagen nach Eingang der vollständigen Anmeldung oder im Fall eines durch den Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutragen und bekannt zu mach...
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MarkenG § 26 Benutzung der Marke (Law)
(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für...
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JGG § 26 Widerruf der Strafaussetzung (Law)
(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht un...
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LuftBO § 26 Ausfall von Ausrüstungsteilen (Law)
...tausrüstungsliste erstellen, die den Luftfahrzeugführer ermächtigt, Flüge mit ausgefallenen Anlagen, Geräten oder Bauteilen der Ausrüstung durchzuführen. Die Liste bedarf der Zustimmung der zuständige...
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SG § 26 Verlust des Dienstgrades (Law)
Der Soldat verliert seinen Dienstgrad nur kraft Gesetzes oder durch Richterspruch. Das Nähere über den Verlust des Dienstgrades durch Richterspruch regelt die Wehrdisziplinarordnung.
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NAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)
(1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer ...
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NABEG § 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Law)
...8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. Die Planfeststellungsverfahren richten sich nach den Vorgaben dieses Gesetzes. Ist danach eine andere Behörde als die Bundesnetzagentur zuständig,...
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TierSeuchSchBMV § 26 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)
...8/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1, L 115 vom 6.5.2015, S. 43) sind, sowie von 1. Waren nach ...
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VermAnlG § 26 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist (Law)
...tag nachfolgenden Geschäftsjahres im Sinne des § 325 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs der Ablauf des sechsten Monats. (2) § 326 des Handelsgesetzbuchs über die größenabhängigen Erleichterung...