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EinsatzWVG § 23 Zuständiger Geschäftsbereich (Law)
...ilt Satz 1 Nummer 1 mit der Maßgabe, dass sie, wenn sie zivilberuflich nicht dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören, in ihrem bisherigen Geschäftsbereich weiterzuverwen...
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BPersVWO § 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses (Law)
...ibt das Wahlergebnis und die Namen der als Personalratsmitglieder gewählten Bewerber durch zweiwöchigen Aushang an den Stellen bekannt, an denen das Wahlausschreiben bekanntgemacht worden ist. ...
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BWaldG § 23 Bildung eines Forstbetriebsverbands (Law)
...ildung eines Forstbetriebsverbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstüc...
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BOKraft 1975 § 23 (Law)
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JGG § 23 Weisungen und Auflagen (Law)
...ichter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er au...
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InsO § 23 Bekanntmachung der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...Insolvenzgerichts dem Registergericht eine Ausfertigung des Beschlusses zu übermitteln. (3) Für die Eintragung der Verfügungsbeschränkung im Grundbuch, im Schiffsregister, im Schiffsbauregis...
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NeuGlV § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung (Law)
...ie Abstimmungshandlung sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlhandlung entsprechend anzuwenden.
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LuftBO § 23 Verwendung des Luftfahrzeugs (Law)
...in Luftfahrzeug darf nur in Übereinstimmung mit dem im Lufttüchtigkeitszeugnis eingetragenen Verwendungszweck (Kategorie) betrieben werden.
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StromNZV § 23 Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs (Law)
...im Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes an. Dieser ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung ein vollständiges und bindendes Angebot abzuge...
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PKDBSa § 23 Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Law)
...icherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei dem beteiligten Arbeitgeber ausgeschieden sind. Nimmt der Arbeitnehmer nach dem Beginn der Rente erneut ein Beschäftigungsverhältnis bei einem beteili...
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WoFG § 23 Pauschaler Abzug (Law)
...ies gilt auch, wenn die Beiträge zu Gunsten eines zum Haushalt rechnenden Angehörigen geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine im Wesentlichen beitragsfreie Sicherung oder eine Sich...
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ZHG§10PrO § 23 (Law)
...I wird das Zweifache, für die übrigen Fächer das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil für jedes Fach nach § 12 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summ...
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EinigVtr Anlage I Kap II D III Anlage I Kapitel II (Law)
...iner Durchführung erlassenen Vorschriften gelten in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit den in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III aufgeführten Maßgaben. ...
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EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)
...i denn, daß sie nicht üblich ist. Für die Nutzung ab dem Wirksamwerden des Beitritts ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (2) Rechte, die üblicherweise vertraglich nicht übertrage...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B II Anlage I Kapitel IV (Law)
...ige steuerliche Nebenleistungen, bleiben die nach den bisher geltenden Vorschriften einschließlich der Vorschriften der Einzelsteuergesetze örtlich zuständigen Finanzbehörden weiterhin zuständig. Dies...
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EinigVtr Anlage I Kap IV B III Anlage I Kapitel IV (Law)
...itungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 603-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1977 (BGBl. I S. 801) ...
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EinigVtr Anlage I Kap X B III Anlage I Kapitel X (Law)
...itt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XI B III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ilfe-Material gilt als vorschriftsmäßig im Sinne des § 35h. Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Feuerlöscher gelten als vorschriftsmäßig im Sinn...
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EinigVtr Anlage I Kap XI C III Anlage I Kapitel XI (Law)
...ie §§ 33 bis 56 finden nur auf solche Schadensereignisse Anwendung, die nach dem Wirksamwerden des Beitritts eingetreten sind. b) ...
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EinigVtr Anlage I Kap XI G II Anlage I Kapitel XI (Law)
...it die Förderung des Vorhabens vor dem 1. Januar 1996 begonnen hat. Dabei gilt bei Verkehrswegen nach Nummer 2 nicht die Beschränkung auf Verdichtungsräume oder zugehörige Randgebiete sowie die Führun...