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SachenRBerG § 55 Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten, Grundstücksteilung (Law)
...ie Nutzungsbefugnis sich nicht auf das Grundstück insgesamt erstreckt, das Restgrundstück selbständig baulich nutzbar ist, eine Teilungsgenehmigung nach § 120 erteilt wird und eine Vermessung durchgef...
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BBesG Anlage I (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) (Law)
...i einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden ...
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VServiceAusbV Anlage I (zu § 4) (Law)
...irkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationssystemen auf die Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des Ausbildungsbetriebes beschreiben ...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV Anhang I Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen (Law)
...in Dampfkessel außer Betrieb gesetzt und dies der zuständigen Technischen Überwachungs-Organisation bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres angezeigt worden ist; dies gilt nicht für die im Lau...
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AktG § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat (Law)
...it ist zulässig, wenn dadurch die Amtszeit insgesamt ein Jahr nicht übersteigt. Während ihrer Amtszeit als Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern können die Aufsichtsratsmitglieder keine Tätigkeit al...
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BBG 2009 § 105 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (Law)
...ichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden...
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BinSchStrO 2012 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)
...i unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.
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DRiG § 105 Überleitungsvorschriften für Richter auf Lebenszeit und auf Zeit (Law)
...in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit oder auf Zeit berufen ist und ein Richteramt als Hauptamt innehat, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit i...
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SGB 3 § 105 Höhe (Law)
...itergeld beträgt 1. für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfü...
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StRSaarEG § 105 Berücksichtigung von früheren Erwerben und Steuerfestsetzungen (Law)
...inen Steuerfall auf frühere Erwerbe an, so sind diese auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nach einem der saarländischen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetze abgewickelt worden sind. Bei einer Zusa...
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SGB 5 § 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung (Law)
...ie in das Arztregister eingetragen sind, zu ermächtigen. § 95 Absatz 2 Satz 7 bis 10 gilt entsprechend. In der kommunalen Eigeneinrichtung tätige Ärzte sind bei ihren ärztlichen Entscheidungen nicht a...
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AtG § 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften) (Law)
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BBauG § 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse (Law)
...inschließlich Kinderspielplätze und Anlagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit sie nicht schon Bestandteil der in Nummer 1 genannten Ve...
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BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)
...iebsrat zwei seiner Mitglieder. Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden. (2) Der Gesamtbetriebsrat hat für jedes Mitglied des Konzernbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitgli...
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EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)
...ind die Beitragssätze in der Rentenversicherung im Antragsjahr niedriger als die in Satz 1 Nr. 2 genannten Beitragssätze, so sind die niedrigeren Beitragssätze für die Berechnung des Arbeitgeberanteil...
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IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)
...ichtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
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InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)
...indlichkeiten. Gleiches gilt für Verbindlichkeiten aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der vorläufige Insolvenzverwalter für das von ihm verwaltete Vermögen die Gegenleistung in Anspruch genommen ...
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LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)
...ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (2) Wird eine Einigu...
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SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...ichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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SaatVerkG 1985 § 55 (Law)
...ichnis eines anderen Vertragsstaates veröffentlicht sind, sofern die Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das Inv...