SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...zbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden 1. ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe, ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

(1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am ...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

(1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldate...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung ...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

(1) Über Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ist das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz frühzeitig, spätestens jedoch in der Phase der Erarbeitung von Studien, Prognosen oder Pflich...

AUG 2011 § 50 Sicherheitsleistung durch den Schuldner (Law)

(1) Solange die Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet, nicht über Maßregeln der Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldner befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leis...

BioSt-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

Die Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in ...

EuWO 1988 § 50 Stimmabgabe behinderter Wähler (Law)

(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt ein...

BrStV 2010 § 50 Vergällung (Law)

(1) Für Erzeugnisse, die zu den in § 152 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet werden sollen, gelten die Absätze 2 und 4 bis 6. (2) Für Erzeugnisse, die nicht scho...

BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

(1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten ...

GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Gen...

SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

(1) Jeder eingetragene Züchter hat die Sorte in einem Vertragsstaat nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung zu erhalten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrie...

VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

(1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich 1. ist auf Antra...

WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...zbuches entsprechend: 1. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e, 2. § 60 Absatz...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...

SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

(1) Die dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums ent...