-
WiPrO § 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages (Law)
Der Wirtschaftsprüfer, der einen Auftrag nicht annehmen will, hat die Ablehnung unverzüglich zu erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entste...
-
VersAusglG § 51 Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs (Law)
(1) Eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, die nach dem Recht getroffen worden ist, das bis zum 31. August 2009 gegolten hat, ändert das Gericht bei einer wesentlich...
-
WeinV 1995 § 51 (weggefallen) (Law)
-
-
UmwG 1995 § 51 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen (Law)
(1) Ist an der Verschmelzung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, auf deren Geschäftsanteile nicht alle zu leistenden Einlagen in voller Höhe bewirkt sind, als übernehmender Rechtsträger beteil...
-
SGB 3 § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Law)
(1) Die Agentur für Arbeit kann förderungsbedürftige junge Menschen durch berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen fördern, um sie auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten oder, wenn die Auf...
-
StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)
Die Kosten der Zeichen 386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.
-
BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)
(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen. (2) Gegenüber Anspr...
-
ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)
(1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden...
-
EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)
-
-
GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
-
GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)
(1) Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden. (2) Zur A...
-
GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)
Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besit...
-
FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)
(1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf...
-
HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)
Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt kann für die elektronische Führung nach den §§ 51, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossens...
-
KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)
(1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den D...
-
LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
(1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung eines Landeplatzes für Landflugzeuge muss enthalten 1. die § 40 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ...
-
WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)
(1) Die Disziplinarbuße kann von den Dienstbezügen oder dem Wehrsold oder, wenn das Dienstverhältnis endet, von dem Entlassungsgeld oder dem Ruhegehalt abgezogen werden. Die Vollstreckung beginnt mit ...
-
VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)
(1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch eine...
-
WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1, eine dort genannte Schusswaffe zum Ve...
-
SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)
(1) Soweit sie nicht bereits auf Grund des § 39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... ...