-
Biokraft-NachV § 63 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)
...valuiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.
-
EStDV 1955 § 63 (weggefallen) (Law)
-
EuWO 1988 § 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)
...vorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 65 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § ...
-
GeschmMG 2004 § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen (Law)
...verfahren für die Bezirke mehrerer Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte einem dieser Gerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizve...
-
IRG § 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)
...Verfahren auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates zu einer Beweiserhebung vorübergehend in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übernommen und nach der Beweiserhebung zurücküberstellt werd...
-
StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)
...vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird.
-
StrlSchV 2001 § 63 Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge (Law)
...ve Dosis von 50 Millisievert oder die Organdosis von 150 Millisievert für die Augenlinse oder von 500 Millisievert für die Haut, die Hände, die Unterarme, die Füße oder Knöchel überschreiten, ist dafü...
-
SGB 9 § 63 Klagerecht der Verbände (Law)
...verständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung behinderte Menschen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. In diesem Fall müssen alle Verfahrensvorausse...
-
SGB 5 § 63 Grundsätze (Law)
...versicherung sind, durchführen oder nach § 64 vereinbaren. (3) Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben nach Absatz 1 kann von den Vorschriften des Vierten und des Zehnten Ka...
-
StVollzG § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung (Law)
Mit Zustimmung des Gefangenen soll die Vollzugsbehörde ärztliche Behandlung, namentlich Operationen oder prothetische Maßnahmen durchführen lassen, die seine soziale Eingliederung fördern. Er ist an d...
-
SGB 3 § 63 Fahrkosten (Law)
...verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 de...
-
SGB 10 § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)
...Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, w...
-
OWiG 1968 § 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)
...von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige Ver...
-
VwVfG § 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Law)
...Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz findet statt, wenn es durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. (2) Für das förmliche Verwaltungsverfahren gelten die §§ 64 bis 71 und, soweit sich aus i...
-
ALG § 63 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
...zbuch sowie § 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) über personenbezogene Daten gilt § 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf d...
-
AufenthG 2004 § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer (Law)
...von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet...
-
BHO § 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
...veräußert werden, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Bundes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. (3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden....
-
BioSt-NachV § 63 (weggefallen) (Law)
-
GKG 2004 § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)
...von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. (2) Soweit eine ...
-
MitbestGWO 1 2002 § 63 Voraussetzungen (Law)
...vom Betrieb verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein Verlangen 1. das Wahlausschreiben, ...