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AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)
...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...
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BApO § 9 (Law)
(weggefallen)
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BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent...
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AbwasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)
...verfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
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BedGgstV § 9 Warnhinweise (Law)
...Verkehr gebracht werden, wenn die dort aufgeführten Warnhinweise an der dort genannten Stelle unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angegeben sind.
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BEG § 9 (Law)
...Verschuldens und über die Anrechnung eines im Zusammenhang mit dem Schaden erlangten Vorteils gelten sinngemäß. (2) Ein mit der Verfolgung zusammenhängendes Einverständnis des Verfolgten mit...
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BioAbfV § 9 Bodenuntersuchungen (Law)
...von Bioabfällen und Gemischen, die von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern abgegeben werden, die nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von der Vorlage von Untersuchungsergebnissen oder von Nachweispflichte...
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BJagdG § 9 Jagdgenossenschaft (Law)
...vertreten. Der Jagdvorstand ist von der Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrg...
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BKrFQV § 9 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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BLG § 9 (Law)
...Verkehrsunternehmens oder des Verkehrsmittels; 6. bei Anforderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, wer durch den Vertrag verpflicht...
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DruckLV § 9 Beschäftigungsverbot (Law)
...von mehr als 3,6 bar Überdruck dürfen Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden. (2) In Druckluft dürfen Arbeitnehmer unter 18 oder über 50 Jahren nicht beschäftigt werden.
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ErbbauV § 9 (Law)
...vereinbart werden, daß 1. die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit ihre...
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EStG § 9 Werbungskosten (Law)
...vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt, sind die nach den Sätzen 3 und 5 ermittelten Verpflegungspauschalen zu kürzen: ...
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BrucelloseV § 9 (Law)
...verboten“ gut sichtbar anzubringen. (2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts au...
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BVFG § 9 Hilfen (Law)
...von gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland umfasst. A...
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BVG § 9 (Law)
...zbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung erbracht: 1. Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung, 2. ...
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DEÜV § 9 Unterbrechungsmeldung (Law)
...Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen bezogen, Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet, ist für den Zeitraum bis zum Wegfall des Entgeltanspruchs inne...
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DialogmKfAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...von ihm gewählte Aufgabe eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten zu gewähren. Das Fachgespräch soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten. ...
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BRüG § 9 (Law)
...von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten.