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SGB 5 § 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern (Law)
...von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung e...
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OWiG 1968 § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides (Law)
...Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und ...
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WpÜG § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs und Übernahmesachen (Law)
...verfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sin...
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VVG 2008 § 66 Sonstige Ausnahmen (Law)
...Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung.
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UStDV 1980 § 66 Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze (Law)
...von den Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 und 6 des Gesetzes befreit, soweit er die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach einem Durchschnittssatz (§§ 69 und 70) berechnet.
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ArbSchG § 26 Strafvorschriften (Law)
...vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet.
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AKG § 26 Anmeldung (Law)
...verlangt werden, soweit die Ansprüche bei den Anmeldestellen (§ 27) fristgerecht (§ 28) angemeldet worden sind.
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ESBO § 26 (Law)
(weggefallen)
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BVerfSchG § 26 Nachberichtspflicht (Law)
...Vorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, so sind sie unverzüglich gegenüber dem Empfänger zu berichtigen, es sei denn, daß dies für die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeut...
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BVFG § 26 Aufnahmebescheid (Law)
...verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen, wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften ein Aufnahmebescheid erteilt.
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DRiG § 26 Dienstaufsicht (Law)
...vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. ...
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DruckLV § 26 Inkrafttreten (Law)
...Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden 6. Kalendermonats in Kraft. (2)
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DMBilG § 26 Eigenkapitalsicherung (Law)
...vseite vor dem Anlagevermögen gesondert auszuweisen. Für die Einzahlung des Kapitals gelten die für die Rechtsform des Unternehmens maßgeblichen Vorschriften. Ist die Mindesteinzahlung nicht vollständ...
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FlurbG § 26 (Law)
...Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum Stellvertreter des Vorsitzenden, soweit nicht nach § 21 Abs. 7 eine abweichende Regelung erfolgt ist. (2) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn er v...
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GAD § 26 Schadensausgleich (Law)
...von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhrs, Unruhe oder Naturkatastrophen entstehen, können dem Be...
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KerIndAusbV § 26 Zwischenprüfung (Law)
...verhalte darstellen und die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen kann.
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LuftFzgG § 26 (Law)
...Vorrang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Registerpfandrecht erlischt. (5) Registerpfandrechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Registerpfand...
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LuftVG § 26 (Law)
...vorübergehend oder dauernd für den Luftverkehr gesperrt werden (Luftsperrgebiete). (2) In bestimmten Lufträumen kann der Durchflug von Luftfahrzeugen besonderen Beschränkungen unterworfen we...
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LASaarEG § 26 (Law)
...Vorschriften im Saarland auch dann, wenn Kreditinstitute im Saarland die ablösbaren Kapitalansprüche am 20. Juni 1948 verwahrt oder verwaltet haben.
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LBG § 26 (Law)
Für die Entschädigung und die Kosten für Folgen der Enteignung gelten die §§ 4 bis 6 sinngemäß. An Stelle der nach § 8 zu bestimmenden Behörde ist die Enteignungsbehörde zuständig, soweit die Landesre...