• SGB 9 § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates (Law)

  ...riebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat fördern die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achten insbesondere darauf, dass die dem Arbeitgeber nach den §§ 71, 72 und 81 bi...

• UmwG 1995 § 88 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen (Law)

  ...rfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. (2) Ist an der Verschmelzung ein rechtsfähiger Verein als übertragender Rechtsträger bet...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...rhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 ...

• BImSchV 9 § 3 Antragsinhalt (Law)

  ...rzeitigen Beginns beantragt wird, 3. die Angabe des Standortes der Anlage, bei ortsveränderlicher Anlage die Angabe der vorgesehenen Standor...

• SGB 9 § 3 Vorrang von Prävention (Law)

  ...Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass der Eintritt einer Behinderung einschließlich einer chronischen Krankheit vermieden wird.

• UrhG § 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG (Law)

  ...rechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhers...

• UrhG § 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG (Law)

  ...r Tonträgers, der vor dem 1. Juni 1998 zwischen mehreren Herstellern, von denen mindestens einer einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes angehö...

• SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

  ...rsonensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. ...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 507/00 (Urteil)

  ...rden, weil bereits die rechtswidrige Erlangung der Adressen der Mieter zu einem Verwertungsverbot für das erlangte Kontrollmaterial führt. 39 a) Die Verwertung der rechtswidrig er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/14 (Urteil)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueranspr...

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  ...rwendung von Thorium oder Uran in der natürlichen Isotopenzusammensetzung einschließlich der daraus jeweils hervorgehenden Tochternuklide, sofern vorhanden, zu chemisch-analytischen oder chemisch-präp...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 4360/01 H (Urteil)

  ...rringert, unter anderem deswegen, weil der Beklagte aufgrund abgegebener Körperschaftsteuererklärungen eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Körperschaftsteuer der Jahre 1993 und 1994 nicht meh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung gehören Beschreibungen in Verkaufs- oder Herstellerprospekten, Auftrags- oder Lieferunterlagen, der Ware beiliegende Zeichnungen und Skizzen, die Bezeichnung im Handelsverkehr usw. ni...

• Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 242/14 (Urteil)

  ...reitwerts im 1. Senat zuständige Berichterstatter hat die Erinnerungsführerin mit Schreiben vom 12. November 2014 zur Berechnung des Streitwerts angehört und der Erinnerungsführerin die Streitwert-Ber...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 34/09 (Urteil)

  ...r die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt zur Durchsetzung materiell-rechtlich begründeter Steueranspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/10 (Urteil)

  ...ruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrages. Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für ...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 116/14 (Urteil)

  ...rch die Verordnung (EG) Nr. 171/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Aufrechterhaltung der Verordnung (EG) Nr. 71/97 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Urspru...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 43/01 (Urteil)

  ...rfreibetrag zu vermindern. Zwischen der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird eine Vergleichsberechnung durchgeführt. Festgesetzt wird der ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 V 876/99 (Urteil)

  ...r Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht mehr als Haftender in Anspruch genommen werden. Einziges Ziel der Haftungsnorm ist es, den Täter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung zum E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...r. Zwar wird der Kläger und die von ihm repräsentierte Ausgangsgruppe der pflichtversicherten landwirtschaftlichen Unternehmer durch die Regelung des § 80a Abs 1 S 1 SGB VII gegenüber den übrigen Vers...