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BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)
(1) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze...
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DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)
(1) Die Deutsche Welle stellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf. Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. ...
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EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)
(1) Die Betriebsbeamten müssen mindestens 18 Jahre, Triebfahrzeugführer jedoch mindestens 20 Jahre alt sein. (2) Die Betriebsbeamten müssen körperlich tauglich und frei von solchen Krankheit...
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BVO 2 § 48 (Law)
(weggefallen)
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GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)
(1) Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest. Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands u...
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MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)
(1) Pachtverträge, die Quoten nach § 7, auch in Verbindung mit § 14 Absatz 2, der Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), die zuletzt durc...
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LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)
Die Länder können zur Durchführung der Überwachung weitere Vorschriften erlassen.
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StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)
(1) Die Fahrerlaubnisbehörden (§ 2 Abs. 1) führen im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register (örtliche Fahrerlaubnisregister) über 1. ...
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WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)
(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, ein; die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich. Die Satzung kann eine abweichende Reg...
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OWiG 1968 § 48 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 48 Verschließung, Wiederverschließung (Law)
(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung sind die Packungen oder Behältnisse zu verschließen. § 34 gilt entsprechend. Für Packungen oder Behältnisse von Standardsaatgut findet § 38 Anwendung. (...
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RöV 1987 § 48 (Law)
(Inkrafttreten, abgelöste Vorschrift)
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VwVfG § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungs...
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BeamtStG § 48 Pflicht zum Schadensersatz (Law)
Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu...
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DRiG § 48 Eintritt in den Ruhestand (Law)
(1) Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie geltende Altersgrenze erreichen. Sie erreichen die Altersgrenze in der Regel mit Vollendung des 67. L...
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GewO § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen (Law)
Realgewerbeberechtigungen können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden, daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für e...
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IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung (Law)
In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem ...
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SEAG § 48 Ordentliche Hauptversammlung (Law)
(1) Unverzüglich nach der Zuleitung des Berichts an die geschäftsführenden Direktoren hat der Verwaltungsrat die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageber...
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UrhG § 48 Öffentliche Reden (Law)
(1) Zulässig ist 1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen...
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SUG § 48 Mündliche Verhandlung (Law)
(1) Im Untersuchungsverfahren des Seeamtes findet eine mündliche Verhandlung statt, soweit nicht sämtliche Beteiligten demgegenüber dem Vorsitzenden unwiderruflich widersprechen. (2) Die Bet...