EVO § 36 Aufbewahrung des Gepäcks (Law)

...r Reise- und Handgepäck, das sie zur Aufbewahrung annimmt, als Verwahrer. Die Bedingungen für die Aufbewahrung regelt der Tarif. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Tarif die Haftung ...

BZRG § 36 Beginn der Frist (Law)

...rafe erkannt wird oder 3. eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enth...

EBRG § 36 Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter (Law)

...ropäische Betriebsrat oder der Ausschuss (§ 30 Absatz 2) berichtet den örtlichen Arbeitnehmervertretern oder, wenn es diese nicht gibt, den Arbeitnehmern der Betriebe oder Unternehmen über die Unterri...

BPersVWO § 36 Gleichzeitige Wahl (Law)

...rkspersonalrates soll möglichst gleichzeitig mit der Wahl der Personalräte in demselben Bezirk stattfinden.

HGrG § 36 Abschluß der Bücher (Law)

...r sind jährlich abzuschließen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium bestimmt den Zeitpunkt des Abschlusses. (2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr ...

HüSalmoV § 36 Mitteilungen der Länder (Law)

...rde übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Weitergabe an die Europäische Kommission jährlich bis zum 15. Februar des folgenden Jahres die nach der jeweiligen Nummer 4 d...

KrWG § 36 Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen (Law)

...rlässigkeit des Betreibers oder der für die Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder für die Nachsorge der Deponie verantwortlichen Personen ergeben, 3....

SprengV 1 § 36 (Law)

...r einem Vertreter der zuständigen Behörde, in deren Bezirk der Lehrgang durchgeführt wird, in Anwesenheit eines Vertreters des Lehrgangsträgers abzulegen. Der Vertreter des Lehrgangsträgers ist berech...

StBGebV § 36 Steuerliches Revisionswesen (Law)

...r Steuerberater erhält für die Prüfung einer Buchführung, einzelner Konten, einzelner Posten des Jahresabschlusses, eines Inventars, einer Überschussrechnung oder von Bescheinigungen für steuerliche Z...

StUG § 36 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten (Law)

...r der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er...

ZFdG § 36 Abgleich personenbezogener Daten (Law)

...r Erfüllung ihrer Aufgaben führen oder für die sie zur Erfüllung dieser Aufgaben die Berechtigung zum Abruf haben, abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Erfüllung einer ihrer Au...

ZO-Ärzte § 36 (Law)

...rsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die Patientenvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung einer Fr...

SachenRBerG § 36 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

...rtraglichen Regelungen nicht zum Haftungsverband gehören sollten oder deren Nichtzugehörigkeit zum Haftungsverband für den Inhaber des dinglichen Rechts bei dessen Begründung oder Erwerb erkennbar war...

SEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

...Regelungen treffen, bestimmt der SE-Betriebsrat die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE. (3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter...

UrhG § 36 Gemeinsame Vergütungsregeln (Law)

...Regelungsbereichs berücksichtigen, insbesondere die Struktur und Größe der Verwerter. In Tarifverträgen enthaltene Regelungen gehen gemeinsamen Vergütungsregeln vor. (2) Vereinigungen nach A...

VwVfG § 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

...ruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungs...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 36 bis 39a (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XI Anlage 1 - gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest - Anforderungen an den Fahrtenschreiber und Vorschriften betreffend den Einbau von Fahrtenschreibern an Bord (Law)

...rkennbar sein, ob das Gerät in Betrieb ist. Das Gerät muss über einen ausfallsicheren Stromkreis mit eigener Absicherung ständig mit elektrischer Energie versorgt werden und direkt an diese Versorgung...

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)