GewO § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern (Law)

(1) Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen, Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen...

FamFG § 41 Bekanntgabe des Beschlusses (Law)

(1) Der Beschluss ist den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. (2) Anwesenden kann der Beschluss ...

StGB § 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Law)

Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch u...

StPO § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft (Law)

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von d...

BImSchV 41 § 4 Fachkunde und gerätetechnische Ausstattung von Stellen (Law)

(1) Bekannt zu gebende Stellen im Sinne von § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen in ausreichendem Umfang über Personal zur Durchführung der Ermittlungen verfügen, das...

BImSchV 41 § 13 Nachweise der Fachkunde und gerätetechnischen Ausstattung (Law)

(1) Der Nachweis der Fachkunde und der gerätetechnischen Ausstattung ist für bekannt zu gebende Stellen durch Vorlage einer Akkreditierung der Akkreditierungsstelle (Kompetenznachweis) zu erbringen. D...

UStDV 1980 (XXXX) §§ 41 bis 42 (weggefallen) (Law)

ZHG§10PrO § 41 (Law)

...zbl. I S. 1) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) gilt diese Verordnung auch im Land Berlin.

ZO-Ärzte § 41 (Law)

...zbuch nehmen die Patientenvertreterinnen und -vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen teil; sie haben ein Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung. (2) Beschlüsse können nur b...

ZO-Zahnärzte § 41 (Law)

...zbuch nehmen die Patientenvertreterinnen und -vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen teil; sie haben ein Recht auf Anwesenheit bei der Beschlussfassung. (2) Beschlüsse können nur b...

BtMG 1981 § 41 (Law)

(weggefallen)

KSpG § 41 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Landesrechts erhoben werden. Die nach § 39 Absatz 1 zuständigen Behörden haben die durch Rechtsverordnung nach A...

MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

(1) Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird ver...

JArbSchG § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Jugendlichen aufzubewahren und der Aufsichtsbeh...

JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

...zbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und 5. bei denen dem Besc...

SaatV § 41 Antrag für eine Kennnummer (Law)

Der Antrag auf Zuteilung einer Kennnummer muss sich jeweils auf eine Partie von Kleinpackungen beziehen und folgende Angaben enthalten: 1. ...

SchfHwG § 41 Interne Teilung beim Versorgungsausgleich (Law)

...zbuch Leistungsberechtigten unter den dort für den Leistungsanspruch im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit ist unbeachtlich. Ein Anspruch auf Waisengeld best...

FSPersAV § 41 Prüfungsausschüsse, Durchführung der Prüfungen (Law)

(1) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse werden von der Aufsichtsbehörde für einen verlängerbaren Zeitraum von jeweils drei J...

SprengV 1 § 41 (Law)

...zbuches ist anzuwenden. Sofern bei den Eintragungen einzelne Angaben nicht gemacht werden können, ist dies unter Angabe der Gründe zu vermerken. (3) Das Verzeichnis ist am Ende jeder Seite, ...

VersAusglG § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung (Law)

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) Befindet sich ein Anrecht...