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AMG 1976 § 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen (Law)
...Strahlen verwendet werden, oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Warnhinweise, Warnzeichen oder Erkennungszeichen im Hinblick auf Angaben nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 oder Absatz 5 Satz 1 Nummer 1...
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BBodSchV § 12 Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Law)
...3 und 4 zulassen. (11) § 5 Abs. 6 bleibt unberührt. (12) Absatz 3 gilt nicht für das Auf- und Einbringen von Bodenmaterial auf die landwirtschaftliche Nutzfläche nach lokal begrenz...
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BImSchV 13 2013 § 12 Kraft-Wärme-Kopplung (Law)
Der Betreiber hat bei der Errichtung oder der wesentlichen Änderung einer Anlage Maßnahmen zur Kraft-Wärme-Kopplung durchzuführen, es sei denn, dies ist technisch nicht möglich oder unverhältnismäßig....
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BinSchPatentV 1998 § 12 Besondere Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Streckenfahrten (Law)
...straßen nach Anlage 9 oder Teilstrecken davon erstrecken, muß der Bewerber die jeweilige Wasserstraße oder Teilstrecke mindestens sechzehnmal an Bord eines Fahrzeuges mit Antriebsmaschine innerhalb de...
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NMV 1970 § 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen (Law)
...39a Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Der auf die Wohnung entfallende Anteil ist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der einzelnen Wohnungen des Gebäudes zueinander zu berechnen; ...
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BinSchStrO 2012 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)
...3.09 Schleppen Nummer 3 Satz 3 Buchstabe a: Anhanglänge des Verbandes über 110,00 m ...
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EnEV 2007 Anlage 3 (zu den §§ 8 und 9) (Law)
...3 Bei der Ermittlung der solaren Gewinne nach DIN V 18599 : 2011-12 oder DIN V 4108-6 : 2003-06 Abschnitt 6.4.3 ...
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KrWG Anlage 3 Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik (Law)
...3. Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle, ...
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MoselSchPV 1997 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)
...38 v. 16.9.1997, S. 81) § 3.13 Kleinfahrzeuge...
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SGB 3 § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts (Law)
...3/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1) verpflichtet ist. Der Arbeitgeber hat dabei den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck ...
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SGB 3 § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)
Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, tragen die Beiträge allein. Die Beiträge sind an die Bundesagentur zu zahlen. § 24 des Vierten Buches findet keine Anwendung. ...
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SGB 3 § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (Law)
...3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigke...
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SGB 3 § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Law)
...3 ganz oder überwiegend Aufgaben der Arbeitsmarktinspektion wahrgenommen haben und diese am 31. Dezember 2003 noch wahrnehmen, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte im ...
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SGB 3 § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches (Law)
...31. Dezember 2007 geltenden Fassung am 31. Dezember 2007 noch nicht erschöpft, erhöht sich die Anspruchsdauer bei Arbeitslosen, die vor dem 1. Januar 2008 das 50. Lebensjahr ...
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ZZulV 1998 Anlage 3 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...3 4 ...
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SGB 3 § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden (Law)
...309 und 310 entsprechend. (2) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben dieser die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu ert...
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PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)
...33 - 1934; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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RheinSchPEV 1994 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)
...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschu...
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ViehVerkV 2007 Anlage 3 (zu § 25 Absatz 1) (Law)
...3 4 5 6 Ort und Datum ...
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TfV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, § 12 Absatz 4 sowie § 16) (Law)
...3 Anforderungen an das Hör- und Sprachvermögen Ausreichendes, durch ein Audiogramm na...