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BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)
...sacht, kann die Untersuchungskommission auf Antrag im Einzelfall auf Grund von Empfehlungen des Ausschusses nach dem in Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2006/87/EG genannten Verfahren Abweichungen von...
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BHV1V § 4 Weitergehende Befugnisse der zuständigen Behörde (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann das Treiben von Rindern, die nicht die Anforderungen des § 1 Absatz 2 Nummer 2 erfüllen, verbieten, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. ...
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BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)
...satz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und a...
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BKAG 1997 § 4 Strafverfolgung (Law)
...Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zusammenhang begangener Straftaten einschließlich der international organisierten Geldwäsche, 2. ...
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BKV § 4 Mitwirkung der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen (Law)
...satz 2 Satz 2 haben die Unfallversicherungsträger vor der abschließenden Entscheidung die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stellen über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen zu unterrichten...
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ELV 2004 § 4 Laufbahnen, Ämter (Law)
(1) Die Laufbahnen beim Bundeseisenbahnvermögen für die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich dieser Verordnung sind nach den Inhalten der bei der Gesellschaft auszuübenden Funktionen gestaltet. D...
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ErbStDV 1998 § 4 Anzeigepflicht der Standesämter (Law)
...samtes befindet, anzuzeigen. Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 ge...
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BSV 1994 § 4 Pflegegeld (Law)
...4 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 376 Deutsche Mark und 1.506 Deutsche Mark monatlich.
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ButtV 1997 § 4 Inverkehrbringen nach Handelsklassen (Law)
...Satzes 2 nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe des § 5 hergestellt ist und die Qualitätsanforderungen nach § 6 erfüllt. Handelsklassen sind "Deutsche Markenbutter" und &q...
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BPolLV 2011 § 4 Einrichtung von Vorbereitungsdiensten (Law)
...satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung.
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BRGO 1966 § 4 Ausweise, Fahrkarten (Law)
(1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Bundesbahn und die Bundespost. ...
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BWahlGV § 4 Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten (Law)
...satzwahlen. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Bundesministerium des Innern teilt die Entscheidung über die Verwendung von Wahlgeräten den Innenmin...
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ChemBioLackAusbV 2009 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Arbeitsorganisation und Kommunikation: 4.1 Arbeitsplanung, Arbei...
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FlugfunkV 2008 § 4 Prüfungsbehörde (Law)
(1) Prüfungsbehörde ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur). Die für Prüfungen örtlich zuständigen Außenstellen gibt die Bundesnetz...
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FPStatG § 4 Statistik des Steueraufkommens, der Hebesätze und der Umlagen (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 folgende Erhebungsmerkmale: a) jährlich den Gemeindeanteil an der E...
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GAD § 4 Gemeinsame Auslandsvertretungen mit anderen Staaten (Law)
...samer diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen. (2) Angehörige der auswärtigen Dienste anderer Staaten, die an diesen gemeinsamen Auslandsvertretunge...
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GasNZV 2010 § 4 Mindestanforderungen an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Law)
...Satz 1 Nummer 6 nicht anzuwenden. Wird der Ausspeisevertrag in Form eines Lieferantenrahmenvertrages gemäß § 3 Absatz 4 abgeschlossen, sind Angaben nach Satz 1 Nummer 2 nicht erforderlich. ...
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GebReinigAusbV 1999 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...
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HRG § 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium (Law)
...sation des Lehrbetriebes und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. (4) Die Freihe...
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FertigPackV 1981 § 4 Herstellerzeichen (Law)
...sanstalt zu stellen. (3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann vom Antragsteller verlangen, 1. das beantragte...