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WeinÜV 1995 § 1 Vorschriftswidrige Erzeugnisse (Law)
...1) Wein, dessen Gehalt an flüchtiger Säure den zulässigen Wert übersteigt (essigstichiger Wein), darf zu 1. Weinessig oder ...
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VStG 1974 § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht (Law)
...1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind 1. natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; ...
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VVG 2008 § 1 Vertragstypische Pflichten (Law)
Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten ...
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VwFAngAusbV 1999 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte wird staatlich anerkannt.
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BäAusbV 2004 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...1. gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 30 der Anlage A der Handwerksordnung und 2. ...
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BühnenM/PlastAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Bühnenmaler und -plastiker/Bühnenmalerin und -plastikerin wird staatlich anerkannt.
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BauStoffPrAusbV 2005 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf Baustoffprüfer/Baustoffprüferin wird staatlich anerkannt.
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AMVerkRV Anlage 1c (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3) (Law)
...1988, 2158 - 2159; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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AnzV 2006 § 1 Einreichungsverfahren (Law)
...12a Absatz 1 Satz 3 und § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes sind der Hauptverwaltung, in deren Bereich das übergeordnete Unternehmen nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder das kong...
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BBG 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)
Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
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AbwasserMeistPrV § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Abwassermeister/zur Geprüften Abwassermeisterin erworben worden sind, kann die zustän...
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BDSG 1990 § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes (Law)
...1 Satz 1 bleibt unberührt.
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AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, 7. die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeld...
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AOEG 1977 § 1 Zuständigkeit (Law)
...180 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung, für die gesonderte und einheitliche Feststellung nach der Anteilsbewertungsverordnung vom 19. Januar 1977 (BGBl. I S. 171) oder für die Besteuerung nach dem Vermög...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1001/2013 (ABl. L 290 vom 31.10.2013, S. 1) geändert worden...
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BImSchV 18 § 1 Anwendungsbereich (Law)
(1) Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum Zwecke der Sportausübung betrieben werden und einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Im...
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BinSchPatentV 1998 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...1 bis 4 nach den Anlagen 1 und 3 der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBl. I S. 238), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3050) geändert ...
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BinSchStrEV 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1.10 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, h bis l, s, Nummer 2 bis 6, § 1.12 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nummer 1 bis 3, § 4.06 Nummer 1 Satz 1, § 6.32 Nummer 1 und § 28.01...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1 Ziel dieser Vorschriften (Law)
Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Binnenschifffahrt Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen nach optimalen technischen und er...
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BGSG 1994 § 1 Allgemeines (Law)
...1. November 1994 durch ein anderes Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes zugewiesen worden sind. (3) Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen Ein...