• ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)

  ...angefochten oder eine Aufhebung beantragt, hat das Gericht dies dem Finanzamt anzuzeigen. (2) Die Übersendung der in Absatz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen un...

• ErdölBevG 2012 § 6 Vorratshaltung (Law)

  ...a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes mit Ausnahme der spezifischen Vorräte im Sinne von § 5 nicht anzuwenden....

• FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)

  ...Anzahl der einzelnen Packungen anzugeben. Die Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind. (4) Besteht eine Fertigpackung aus mehrere...

• FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)

  ...6 auf den Umfang der ab dem 24. August 2017 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubnisse...

• BNDG § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (Law)

  ...arf die Erhebung von Inhaltsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nur anhand von Suchbegriffen durchführen. Diese müssen für die Aufklärung von Sachverhalten nach Absatz 1 Satz 1 bes...

• BootsbAusbV 2011 § 6 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  ...ausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung waren,...

• FleiAusbV 2005 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildenden haben spätestens zu Beginn der Ausbildung auf der Grundlage des Ausbildungsrahmenplans für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GasNZV 2010 § 6 Registrierung (Law)

  ...abei kann der Netzbetreiber die Angabe der Anschrift des Transportkunden oder eines Vertreters fordern. (2) Bilanzkreisverantwortliche haben sich beim Marktgebietsverantwortlichen, in dessen...

• GCP-V § 6 Entblindung in Notfallsituationen und Rücknahme (Law)

  ...araten muss der Sponsor ein Verfahren zur unverzüglichen Entblindung etablieren, das eine sofortige Identifizierung und, sofern erforderlich, eine unverzügliche Rücknahme der Prüfpräparate ermöglicht....

• GrEStG 1983 § 6 Übergang von einer Gesamthand (Law)

  ...amthand auf eine andere Gesamthand. Absatz 1 ist insoweit nicht entsprechend anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GerüstbAusbV 2000 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• KlimaBergV § 6 Anrechnung von Zeiten für die nichtmaschinelle Fahrung (Law)

  ...aschinelle Fahrung in Wettern von mehr als 1. 29 Grad C Effektivtemperatur außerhalb des Salzbergbaus o...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 6 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Formteile (Law)

  ...Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In d...

• KVLG 1989 § 6 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 23 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden ha...

• MarkenV 2004 § 6 Angaben zur Markenform (Law)

  ...ale Marke (§ 9), 4. Kennfadenmarke (§ 10), 5. Farbmarke (§ 10a), ...

• MediengestAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• MetallbAusbV 2008 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...ausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellenprüfung waren, in Teil 2 der G...

• Min/TafelWV § 6 Herstellungsverfahren (Law)

  ...ann die Anwendung des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 2 auch nach Ablauf der in Absatz 3 Satz 3 genannten Frist untersagen, wenn die Anforderungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 vom Hersteller nicht m...

• KälteMechaAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Arbeitsaufgabe durchführen, die einem Kundenauftrag entspricht, ein darauf bezogenes situatives Fachgespräch führen und schriftliche Aufgabenstellungen bearbeiten, die sich inhaltlich auf die Arbeitsa...