VVG 2008 § 15 Hemmung der Verjährung (Law)

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textf...

WaffG 2002 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine (Law)

...6. den sportlichen Betrieb in den Vereinen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung organisiert und 7. ...

SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...6 reicht bei Unfallverhütungsvorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ein Hinweis darauf aus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung n...

SGB 9 § 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (Law)

(1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in § 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darle...

SortSchG 1985 § 15 Persönlicher Anwendungsbereich (Law)

...6 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie natürlichen und juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz oder Niederlassung im Inland, 2. ...

SprAuG § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung (Law)

(1) Der Sprecherausschuß soll einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der leitenden Angestellten einberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht erstatten. Auf Antrag des Arbeitgebers oder eines Viertel...

StrlSchV 2001 § 15 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (Law)

(1) Wer in fremden Anlagen oder Einrichtungen unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu ei...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

WoBindG § 15 Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" (Law)

(1) Eine Wohnung, für die die öffentlichen Mittel als Darlehen bewilligt worden sind, gilt, soweit sich aus dem § 16 oder § 17 nichts anderes ergibt, als öffentlich gefördert ...

ZensG 2011 § 15 Mehrfachfalluntersuchung (Law)

(1) Das Statistische Bundesamt prüft anhand der von den Meldebehörden nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten, ob Personen für mehr als eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung (Mehrfachfälle) oder nur ...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

ÄApprO 2002 Anlage 5 (zu § 6 Abs. 4 Satz 2) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2424) ---------------------------------------------------...

AFuV 2005 Anlage 1 (zu § 1 Nr. 6) (Law)

...68 - 18.168 kHz, 21.000 - 21.450 kHz, 24.890 - 24.990 kHz, 28 - 29,7 MHz, 144 - 146 MHz, 24 - 24,05 GHz, 47 - 47,2 GHz, 75,5 - 76 GHz, 134 - 136 GHz und 248 - 250 GHz können auch für den Amateurfunkdi...

BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

BewachV 1996 Anlage 4 (zu § 5c Abs. 6) (Law)

...6. Grundzüge der Sicherheitstechnik. (Stempel/Siegel) ...

FahrschAusbO 2012 Anlage 7.1 (zu § 6 Absatz 2) (Law)

...6 D1 B 10 A2 4 ...

FuttMV 1981 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1 und 2) (Law)

...6, 2026) Verwendete Abkürzungen GE = Bruttoenergie ...

FZV 2011 Anlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 6) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 186 - 187; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

...6, 362 - 371; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1 ...

SamEnV Anlage 1 (zu § 2 und § 3 Nr. 1, 5 und 6) (Law)

...62 ) 1. Sie verfügen zumindest über folgende Einrichtungen: a...