• UmwG 1995 § 294 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...§ 218 Abs. 1 und § 263 Abs. 3 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. In dem Umwandlungsbeschluß kann bestimmt werden, daß Mitglieder, die dem formwechselnden Verein weniger als drei Jahre vor der Besch...

• UmwG 1995 § 296 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 ist § 246 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 298 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...§ 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 301 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen. (2) De...

• UmwG 1995 § 314a Falsche Angaben (Law)

  ...§ 122k Abs. 1 Satz 3 eine Versicherung nicht richtig abgibt.

• UmwG 1995 § 325 Mitbestimmungsbeibehaltung (Law)

  ...§§ 9 und 27 des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

• UmwG 1995 § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger (Law)

  ...§ 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. genossenschaftliche Prüfungsverbände; 6....

• UmwG 1995 § 4 Verschmelzungsvertrag (Law)

  ...§ 311b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt für ihn nicht. (2) Soll der Vertrag nach einem der nach § 13 erforderlichen Beschlüsse geschlossen werden, so ist vor diesem Beschluß ein schr...

• UmwG 1995 § 7 Kündigung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Ist der Verschmelzungsvertrag unter einer Bedingung geschlossen worden und ist diese binnen fünf Jahren nach Abschluß des Vertrags nicht eingetreten, so kann jeder Teil den Vertrag nach fünf Jahren mi...

• UmwG 1995 § 22 Gläubigerschutz (Law)

  ...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubiger...

• UmwG 1995 § 23 Schutz der Inhaber von Sonderrechten (Law)

  Den Inhabern von Rechten in einem übertragenden Rechtsträger, die kein Stimmrecht gewähren, insbesondere den Inhabern von Anteilen ohne Stimmrecht, von Wandelschuldverschreibungen, von Gewinnschuldver...

• UmwG 1995 § 32 Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß (Law)

  ...§ 29 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Verschmelzungsvertrag nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.

• UmwG 1995 § 37 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  In dem Verschmelzungsvertrag muß der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag oder die Satzung des neuen Rechtsträgers enthalten sein oder festgestellt werden.

• UmwG 1995 § 40 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers zu bestimmen, ob ihm in der übernehmenden oder der neuen Personenhandelsgesell...

• UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 43 Abs. 2 ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf für eine Personenhandelsgesellschaft nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Wo...

• UmwG 1995 § 45e Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 39 und 45 sind entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 45d Abs. 2 ist auch § 44 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  (1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu bestimmen, den die übernehmende Gesells...

• UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...§ 51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragen...

• UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...

• UmwG 1995 § 58 Sachgründungsbericht (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzulegen. (2) Ein Sachgründungsbe...