• ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

  (1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. D...

• ZO-Ärzte § 25 (Law)

  (weggefallen)

• AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Satz 1. B Allgemeine Anforderungen ...

• PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

  (1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  ...§ 8), etwas anderes ergibt.

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  ...§§ 31 und 32. (3) Durch die Information nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 soll die Bereitschaft der Schwangeren gefördert werden, dem Kind möglichst ...

• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 en...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  ...§ 31 Absatz 3 Satz 2. (2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 g...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  ...§ 17 Abs. 1 oder 2 und § 18 Satz 1 des Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des Warenzeichengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  ...§ 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  (1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  ...§§ 10 und 11 vorzeitig aus dem Register entfernt werden, soweit nicht das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung entgegensteht. Vor ihrer Entscheidung soll sie in den Fällen des § 11 die Anhöru...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...§ 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem ...

• GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Ge...

• FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.

• GtDBWVAPrV § 25 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  Das Prüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit und der mündlichen Prüfung fest und sorgt dafür, dass die Anwärterinnen und Anwärter hierüber rechtzeitig infor...

• GtDWSVVDV § 25 Wiederholung von Prüfungen (Law)

  (1) Wer die Bachelorprüfung oder Teile der Bachelorprüfung nicht bestanden hat, kann sie nach näherer Maßgabe der Vorschriften der kooperierenden Hochschule wiederholen. Der Vorbereitungsdienst wird e...

• GenTG § 25 Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten (Law)

  ...§ 3 Nr. 8 und 9 und jede Person, die mit Produkten, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, erwerbswirtschaftlich, gewerbsmäßig oder in vergleichbarer Weise umgeht,...

• KrWG § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten (Law)

  ...§ 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber ...