• SCEAG § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen (Law)

  ...§ 25a Abs. 2 und 3 des Genossenschaftsgesetzes gilt entsprechend.

• WOSprAuG § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...§ 24), legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit eine...

• ZFdG § 25 Besondere Aufgaben (Law)

  ...§ 81b der Strafprozessordnung auch zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. (2) In den Fällen des § 24 Abs. 1 und 2 obliegt den Zoll...

• WaStrG § 25 Verantwortliche Personen (Law)

  (1) Strompolizeiliche Maßnahmen, die durch das Verhalten von Personen erforderlich werden, sind gegen die Personen zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht haben. Sie können auch gegen d...

• ZollVG § 25 Beschränkung des Warenverkehrs (Law)

  (1) Der Handel mit Nichtunionswaren oder unversteuerten Waren, die zur Verwendung als Schiffs- und Reisebedarf bestimmt sind, darf nur mit schriftlicher Erlaubnis des Hauptzollamts betrieben werden. D...

• ZO-Ärzte § 25 (Law)

  ...weggefallen)

• AbwV Anhang 25 Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung (Law)

  ...§ 1 Absatz 2 Satz 1. B Allgemeine Anforderungen ...

• PreisLS Nr 25 Sozialkosten (Law)

  (1) Sozialkosten sind zu gliedern in a) gesetzliche Sozialaufwendungen wie Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Invaliden...

• BauNVO § 25 Fortführung eingeleiteter Verfahren (Law)

  Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten ...

• ArbnErfG § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis (Law)

  ...§ 8), etwas anderes ergibt.

• BeratungsG § 25 Beratung zur vertraulichen Geburt (Law)

  ...§§ 31 und 32. (3) Durch die Information nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 soll die Bereitschaft der Schwangeren gefördert werden, dem Kind möglichst ...

• BeschussV § 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen (Law)

  ...§ 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle das Prüfzeichen anzubringen. (2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 en...

• BföV § 25 Kosten für Eignungsfeststellungsverfahren (Law)

  ...§ 31 Absatz 3 Satz 2. (2) Der Antrag ist vor Antritt der Reise zum Eignungsfeststellungsverfahren schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst zu stellen. § 20 Abs. 2 und § 23 g...

• ErstrG § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände (Law)

  ...§ 17 Abs. 1 oder 2 und § 18 Satz 1 des Warenzeichengesetzes erfüllt; § 20 des Warenzeichengesetzes ist insoweit nicht anzuwenden.

• EuWG § 25 Wahlkosten, Wahlordnung (Law)

  ...§ 50 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend. (2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des ...

• EVO § 25 Aufgabe von Reisegepäck (Law)

  (1) Der Reisende kann als Reisegepäck Gegenstände aufgeben, die zu seinem Gebrauch bestimmt und in einer für die Beförderung als Reisegepäck geeigneten Weise verpackt sind. (2) ...

• BZRG § 25 Anordnung der Entfernung (Law)

  ...wegen im Benehmen mit der Stelle, welche die Entscheidung getroffen hat, insbesondere im Interesse der Rehabilitierung der betroffenen Person anordnen, daß Eintragungen nach den §§ 10 und 11 vorzeitig...

• BWahlG § 25 Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...§ 19 nicht gewahrt ist, 2. die nach § 20 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem ...

• GasNEV § 25 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

  ...§ 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die für die Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses von Ge...

• FoVG § 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft.