WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

(1) Die Kreditermächtigungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik werden für 1990 auf 10 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 auf 14 Milliarden Deutsche M...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

GrdstVG (XXXX) §§ 27 bis 30 (Law)

AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

(1) Der Auslandsbevollmächtigte erkennt den angemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmeldung nach den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier Würdigung aller erheblichen Umst...

AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

...§ 22 des Waffengesetzes ist für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates als erbracht anzusehen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat im Handel mit Waffen und Munition wie folgt tätig war: ...

ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

...§ 34 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.

BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

...§ 25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen. (2) Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist e...

AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

(1) Verantwortliche Mitarbeiter, Kontrollbeauftragte und Strahlenschutzärzte müssen spezielle Sachkenntnis und praktische Erfahrung auf dem betreffenden Tätigkeitsgebiet besitzen. Dazu haben sie die e...

BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

...§ 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache un...

ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt. § 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...§ 8 Absatz 1), 4. zur Bewässerung: a) ...

AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebsinhaber die Waren in einer Übersicht aufzuführen und anzugeben ...

BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

...§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn er nicht von zwei Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet ist (...

EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

...§ 11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins. (3) Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reise...

BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

Die Verbandsversammlung wählt den Vorstand und dessen Vorsitzenden. Sie beschließt über 1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; ...

IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

...§ 42 ausgeübte Tätigkeit sowie Ort der Ausübung. (3) Das Gesundheitsamt unterrichtet unverzüglich die nach § 4 Absatz 1 des Tiergesundheit...

MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

...§§ 21 bis 26 ist von dem Übernehmer der Quote bei der für ihn zuständigen Landesstelle eine Übertragungsbescheinigung unter Angabe seiner Betriebsnummer zu beantragen. (2) Dem A...

LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gil...

SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

...§ 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der nach dem Verfahrensstand zu erwartende Planfeststellungsbeschlu...