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AZRG § 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften (Law)
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BWaldG § 43 Verletzung der Auskunftspflicht (Law)
...§ 42 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ...
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BrennO 1998 § 43 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig ma...
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MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)
(1) Im Falle von Direktverkäufen werden die Äquivalenzmengen je Kilogramm Käse wie folgt festgesetzt: ...
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JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)
...§ 38 Abs. 3 ist zu beachten. (2) Soweit erforderlich, ist eine Untersuchung des Beschuldigten, namentlich zur Feststellung seines Entwicklungsstandes oder anderer für das Verfahren wesentlic...
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RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)
Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber de...
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SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)
...§ 21 oder nach § 30 über den Inhalt der Unterrichtung und die Ergebnisse der Anhörung zu informieren sind, 3. Arbeitnehmerve...
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TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)
...§ 16 Satz 2.
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WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)
...§§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung de...
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WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)
Ein Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als We...
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ZO-Zahnärzte § 43 (Law)
Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.
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PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)
(1) Für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals können kalkulatorische Zinsen angesetzt werden. Sie sind in der Betriebsrechnung gesondert auszuweisen. (2) Für kalkulatorische Zi...
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ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)
...§§ 21 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5, § 27 Satz 2 und § 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im vo...
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BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)
(1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor...
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EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)
...§§ 22 und 25 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank und eine inländische Zweigstelle oder Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Sinne der §§ 53 und 53b des Gesetzes über das Kredit...
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EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)
...§ 44 Abs. 3 Satz 2 nicht als Erdgasherstellung gelten. (2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner ...
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BVO 2 § 43 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)
(1) Der Dienstvertrag des Intendanten endet mit Ablauf der Amtszeit. (2) Der Intendant kann jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der E...
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BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)
Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.
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IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)
...§ 459a der Strafprozessordnung vorlägen, ist die Entscheidung des Gerichtshofes herbeizuführen. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; die nach § 46 Abs. 2 zuständige Stelle kann...