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DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)
...§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche R...
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BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)
...§ 9), eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) oder Erholungswald (§ 13) für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden, so ist die höhere Forstbehörde zu hören. ...
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FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)
...§ 8 sind die Daten im örtlichen Fahrzeugregister vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens ein Jahr nach Eingang der vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § 38 Absatz 1 oder Absatz 2 übersandten Mitteilung zu l...
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MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)
(1) Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die vo...
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LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)
Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in eine praktische Ausbildung und Lehrgänge, die aufeinander abgestimmt werden. Ausbildungsplan ...
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LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)
...§ 44 Abs. 1 berücksichtigt worden ist. Der Anspruch der LPG wird einen Monat nach Beendigung der Ernte fällig.
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PflSchG 2012 § 45 Pflanzenstärkungsmittel (Law)
...§ 2 Nummer 10 für das Vorhandensein eines Pflanzenstärkungsmittels nicht erfüllt sind. (5) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann Änderungen der nach Absatz 1 vo...
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SLV 2002 § 45 Ausnahmen (Law)
...§ 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 genannten Soldatinnen und Soldaten entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung über Ausnahmen nach Absatz 1.
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StBAPO 1977 § 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung (Law)
...§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2), der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der achtfachen Durch...
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StrabBO 1987 § 45 Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (Law)
(1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können. (2) Durch die Innenbeleuchtung darf die Sicht des Fahrzeugführer...
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SGB 6 § 45 Rente für Bergleute (Law)
...§ 43 Abs. 4 und 5 ist anzuwenden.
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SGB 4 § 45 Sozialversicherungswahlen (Law)
(1) Die Wahlen sind entweder allgemeine Wahlen oder Wahlen in besonderen Fällen. Allgemeine Wahlen sind die im gesamten Wahlgebiet regelmäßig und einheitlich stattfindenden Wahlen. Wahlen in besondere...
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SGB 12 § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung (Law)
...§ 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsb...
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PostG 1998 § 45 Auskunfts- und Prüfungsrecht (Law)
...§ 72 Abs. 4 bis 10 des Telekommunikationsgesetzes gilt entsprechend.
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OWiG 1968 § 45 Zuständigkeit des Gerichts (Law)
Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungswidrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat, so ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das Gericht zuständig, das für die Strafsache zuständig ist. ...
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VersAusglG § 45 Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz (Law)
...§ 2 des Betriebsrentengesetzes oder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 des Betriebsrentengesetzes maßgeblich. Hierbei ist anzunehmen, dass die Betriebszugehörigkeit der ausgleichspflichtigen Person späte...
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WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)
Wird vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleic...
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TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)
...§§ 2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mittel, die an den Tierhalter oder eine von diesem beauftragte Person abgegeben worden sind, d...
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GKG 2004 § 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung (Law)
(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit...
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UmwG 1995 § 45 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter (Law)
...§ 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (3) Einer Fests...