EnWG 2005 § 59 Organisation (Law)

...§§ 12a bis 12f, 5. Entscheidungen nach § 13b Absatz 5, § 13e Absatz 5, § 13f Absatz 1, § 13g Absatz 6, auf Grund einer Verordnung nach § 13h...

EnWG 2005 § 60 Aufgaben des Beirates (Law)

...§ 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Absatz 3 zu ...

EnWG 2005 § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte (Law)

(1) Die Regulierungsbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde sind beteiligt, ...

EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

...§ 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werde...

EnWG 2005 § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

(1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

EnWG 2005 § 80 Anwaltszwang (Law)

Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Regulierungsbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen....

EnWG 2005 § 81 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind di...

EnWG 2005 § 90a (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Law)

...§§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

EnWG 2005 § 105 Streitwertanpassung (Law)

...§ 32 geltend gemacht wird, eine Partei glaubhaft, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Gericht auf ihren...

EnWG 2005 § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht (Law)

...§ 102 über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. (2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun...

EnWG 2005 § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung (Law)

...§ 48 entsprechend.

EnWG 2005 § 118 Übergangsregelungen (Law)

...§ 28a, die vor dem 4. August 2011 erteilt werden, gelten bis zum Ende des genehmigten Ausnahmezeitraums auch für die §§ 8 bis 10e sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für die §§ 20 bi...

PreisLS Nr 47 Abgrenzung (Law)

(1) Wagnis (Risiko) ist die Verlustgefahr, die sich aus der Natur des Unternehmens und seiner betrieblichen Tätigkeit ergibt. (2) Wagnisse, die das Unternehmen als Ganzes gefährden, die in s...

BBergG § 47 Benutzung fremder Grubenbaue (Law)

...§ 44 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und 2. er einen angemessenen Teil der Aufwendungen für die Errichtung und Unterhaltung der zu b...

IntFamRVG § 47 Genehmigung des Familiengerichts (Law)

...§§ 45 und 46 ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in der Regel erteilen, wenn 1. die in § ...

SaatV § 47 Kennzeichnung in besonderen Fällen (Law)

...§ 46 zusätzlich mit einem mindestens 5 mm breiten, orangefarbenen Streifen zu versehen, der von der linken unteren zur rechten oberen Ecke der mit der Kennfarbe gefärbten Fläche verläuft. Auf dem Etik...

PfandBG § 47 Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger (Law)

...§ 1 Nr. 1 des Schiffsbankgesetzes begeben hat, nicht der Grenze des § 22 Abs. 5 Satz 2. Die Pfandbriefbank hat jedoch sicherzustellen, dass der Gesamtbetrag der Beleihungen, bei denen nicht sichergest...

StRSaarEG § 47 Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

...§ 7 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) verbunden werden.

WODrittelbG § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...§ 43 Abs. 3.