• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-176/13 (Urteil)

  ...iver Maßnahmen. Er setzte der Bank Mellat außerdem für die Einreichung ihrer Stellungnahme zum Erlass der sie betreffenden restriktiven Maßnahmen eine Frist bis zum 25. September 2010. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-40/17 (Urteil)

  ...ivatperson oder einem Verbraucherschutzverband erhobene (Privat‑)Klage setze die mit der (öffentlichen) Durchsetzung betrauten Behörden einem Druck aus und dürfe daher nicht neben einem System der öff...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-396/17 (Urteil)

  ...§ 8 Abs. 1 GehG 2015 im Unterschied zur Fassung GehG 2010. 19      Vgl. § 12 Abs. 1 bis 3 GehG 2015. 20      D. h. am 11. Februar 2015. 21      Gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 GehG 2016 wirken die §§ 8...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-327/16, C-421/16 (Urteil)

  ...ivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) ( 35 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-216/13 (Urteil)

  ...ivitäten ansehe, ebenfalls unter diese Ausnahme fielen. Die Klägerin bestreitet jedoch nicht die Feststellungen in den Erwägungsgründen 156 bis 164 des angefochtenen Beschlusses, nach denen Aktivitäte...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-466/14 (Urteil)

  ...ivitäten und seiner Zugehörigkeit zu einem Konzern, der auf mehreren Kontinenten tätig sei und folglich unterschiedliche Regelungen zu beachten habe, nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt habe, die erf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-404/15 (Urteil)

  ...§§ 55 und 56. ( 56 ) Diese Loyalitätspflicht ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV und gilt nach dieser Bestimmung auch für die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Mitgliedst...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-24/17 (Urteil)

  ...§ 19 Abs. 1 VBG 2015 im Unterschied zur Fassung VBG 2010. 21      Vgl. § 26 Abs. 1 bis 3 VBG 2015. 22      D. h. am 11. Februar 2015. 23      Gemäß § 100 Abs. 70 Z 3 VBG 2016 wirken die §§ 19 u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-52/18 (Urteil)

  ...§§ 346 bis 348 verlangen.“ 11.      Im Hinblick auf den Leistungsort bestimmt § 269 BGB Folgendes: „(1)      Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der N...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/15 (Urteil)

  ...56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 15. Juli 2015, Französische Republik, vertreten durch F. Alabrune, G. de Bergues, D. Colas und C. Candat, dann durc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-308/14 (Urteil)

  ...565), das einen ähnlichen Kontext betreffe, dass diese Maßnahme objektiv gerechtfertigt sei durch die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu schützen, da die in Rede stehenden Sozialleistungen ni...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-268/14 (Urteil)

  ...IV – Verfahren vor dem Gerichtshof und Rechtsmittelanträge 16.      Mit ihrem am 26. Mai 2014 beim Gerichtshof eingegangenen Rechtsmittel beantragt Italmobiliare, –        das Urt...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-267/14 (Urteil)

  ...iver Art usw.), in dieser Hinsicht ein wichtiges Element, aber nicht notwendigerweise maßgebend. Dass von einem Unternehmen keine Auskünfte subjektiver Art verlangt werden, schließt ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-55/18 (Urteil)

  ...iven Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer einzuführen, die sich nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv zur Ableistung von Überstunden verpflichtet haben und die keine mobilen Arbeitnehmer, Arbe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-647/16 (Urteil)

  ...iven und für die Mitgliedstaaten und die Betroffenen gerechten Kriterien basieren. Sie sollte insbesondere eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats ermöglichen, um den effektiven Zugang z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-518/15 (Urteil)

  ...561/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:496, Rn. 56). 82 Die nat...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-599/14 (Urteil)

  ...ivities Act 1967 (Gesetz über illegale Aktivitäten von 1967) verboten und sie anschließend in die Liste terroristischer Organisationen im Anhang des Unlawful Activities Prevention (Amendment) Act 2004...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-108/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 56 bis 59), Sejdovic/Italien (§§ 84, 86 und 98) und Haralampiev/Bulgarien (§§ 32 und 33).

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-584/14 (Urteil)

  ...56/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. 1991, L 78, S. 32, im Folgenden: Richtlinie 75/442) war der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-76/14 (Urteil)

  ...ive, sondern auch auf Initiative der Kommission aktiv am Verfahren teilnahm, wobei die Kommission sie insbesondere ersuchte, ihre Bemerkungen zu verschiedenen Aspekten des Marktes und zu den angeboten...