• IRG § 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe (Law)

  (1) Auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates kann sonstige Rechtshilfe in einer strafrechtlichen Angelegenheit geleistet werden. (2) Rechtshilfe im Sinne des Absatze...

• SGB 5 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 59 Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörde (Law)

  ...§ 58 Abs. 2 Satz 2 gilt auch für diesen Fall.

• NeuGlV § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis (Law)

  ...§ 27 des Gesetzes sind auch die im § 10 Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn für ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis am letzten Tag der Eintragungsfrist seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde, di...

• WiPrO § 59 Organe, Kammerversammlungen (Law)

  ...§ 60 Absatz 1.

• GRG Art 59 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...§ 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind, 3. Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine ...

• AuslWBG § 59 Voraussetzungen der Freigabe (Law)

  ...§ 50 kraftlos geworden sind, 2. Auslandsbonds, die nach § 6 als kraftlos gelten. ...

• AktG § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (Law)

  (1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Ab...

• DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)

  (1) Ein an ein Gericht des Bundes abgeordneter Richter wird zum Richterrat dieses Gerichts wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Wird ein Richter im Bundesdienst an...

• GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)

  ...§ 55a oder § 55b eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 ...

• SVWO 1997 § 59 (Law)

  (weggefallen)

• WDO 2002 § 67 Disziplinarmaßnahmen gegen frühere Soldaten, die als Soldaten im Ruhestand gelten (Law)

  ...§ 59 entsprechend. Die Übergangsbeihilfe kann bis zur Hälfte gekürzt werden. (3) Durch die Dienstgradherabsetzung erlöschen die Rechte aus einem Eingliederungs- oder Zulassungsschein, sofern...

• WDO 2002 § 79 Ruhen und Erlöschen des Amtes als ehrenamtlicher Richter (Law)

  ...§ 22 des Soldatengesetzes verboten ist, ist während dieser Verfahren oder der Dauer des Verbots zur Ausübung seines Amtes nicht heranzuziehen. Ein ehrenamtlicher Richter, der einen Antrag auf Anerkenn...

• WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

  ...§ 92 Abs. 4 entsprechend. (3) Diese Vorschriften gelten nicht für Verfahren nach § 144 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 88 des Soldatengesetzes.

• BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder 2. ...

• AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

  ...§ 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537) geändert worde...

• BrennO 1998 § 59 (Law)

  (1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

• KVLG 1989 § 59 (Law)

  ...§§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat ein...

• PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

  Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...

• StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

  Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...