• EnergieStG § 33 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...1) Der Steuerschuldner hat für Kohle, für die in einem Monat die Steuer nach § 32 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst...

• BNotO § 33 Elektronische Signatur (Law)

  ...1) Der Notar muss über ein auf Dauer prüfbares qualifiziertes Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters und über die technischen Mittel für die Erzeugung und Validierung qualifizierte...

• FamFG § 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten (Law)

  (1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren me...

• GewStG § 33 Zerlegung in besonderen Fällen (Law)

  ...1) 1 Führt die Zerlegung nach den §§ 28 bis 31 zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der die tatsächlichen Verhältnisse besser berücksi...

• HeimMindBauV § 33 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...1. April 1969 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 197) und 11. die Verordnung des Ministers für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holste...

• HeimMitwirkungsV § 33 Mitwirkung des Heimfürsprechers (Law)

  Die §§ 29 bis 32 gelten für die Mitwirkung des Heimfürsprechers entsprechend.

• KredWG § 33 Versagung der Erlaubnis (Law)

  ...strumenten handeln, bei Finanzdienstleistungsinstituten, die das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 12 erbringen, sowie bei Wertpapierhandelsbanken ein Betrag im G...

• KSpG § 33 Anschluss und Zugang; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1. Vorschriften zu erlassen über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und den Zugang nach Absatz 1, 2. ...

• IT-FortbV § 33 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...1) Prüfungsteile, die nicht bestanden sind, können zweimal wiederholt werden. Der Antrag auf Wiederholung der Prüfung ist innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestand...

• MilchQuotV § 33 Umwandlung von Quoten (Law)

  ...1 Nummer 1 beizufügen. (3) Das Hauptzollamt entscheidet über die Umwandlung durch Bescheid. Soweit eine Umwandlung vorgenommen wird, erhalten der Käufer und das für ihn zuständige Hauptzolla...

• SVHV § 33 Beauftragter für den Haushalt (Law)

  ...1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unm...

• ZHG§10PrO § 33 (Law)

  ...1) Die Prüfung in der Kieferorthopädie (VI) wird von einem Prüfer abgehalten und ist an zwei Tagen abzulegen. (2) Der Prüfling hat in einer mündlichen Prüfung darzutun, daß er ausreichende K...

• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...11 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. (6) Das Formblatt 1 in der Fassung des Artikels 2 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) ist ...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  Wird ein Versorgungsberechtigter oder ein Versorgungsempfänger körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der der verletzten Person oder den Hinterbliebenen der ...

• SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)

  Für die Urteilswirkung gilt § 252 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (R...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  (1) Der Betriebswahlvorstand erstellt unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten. Abstimmungsberechtigt ist, wer wahlberechtigt ist. Die §§ 4 und 6 gelten entsprechend. ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  (1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...