BGB § 35 Sonderrechte (Law)

Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

BewG § 35 Bewertungsstichtag (Law)

...1) Für die Größe des Betriebs sowie für den Umfang und den Zustand der Gebäude und der stehenden Betriebsmittel sind die Verhältnisse im Feststellungszeitpunkt maßgebend. (2) Für die umlaufe...

UmstG § 35 Inkrafttreten (Law)

...1948 in Kraft. IM AUFTRAGE DER MILITÄRREGIERUNG Text britisches Kontrollgebiet: Dieses Gesetz tritt am 27. Juni 1...

WpPG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

...13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, einen Prospekt nicht, nicht r...

ZAG § 35 Übergangsvorschriften (Law)

...1 Nr. 1 oder Nr. 2 betreiben, die Vorschriften des Kreditwesengesetzes weiter anzuwenden mit Ausnahme des § 2b Abs. 2, der §§ 10, 11 bis 18, 24 Abs. 1 Nr. 9, der §§ 24a, 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § ...

WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

Über die Sitzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschr...

WODrittelbG § 35 Abberufungsausschreiben (Law)

...16 Abs. 3 Nr. 1 beschlossen ist und ob die schriftliche Stimmabgabe nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 beschlossen worden ist; 9. dass E...

WoEigG § 35 Veräußerungsbeschränkung (Law)

...12 gelten in diesem Fall entsprechend.

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

...1) Die Krankenkassen und die Leistungserbringer haben eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu...

BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

...1 Nummer 1 Buchstabe a und im Fall von § 59 von Umweltgutachterinnen und Umweltgutachtern weitere Informationen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um 1. ...

SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

PatAnwO (XXXX) §§ 35 bis 38 (weggefallen) (Law)

TFG (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen) (Law)

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BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...179 Vallendar Vallendar Kneippkurort Vilbel 61118 ...

AuslWBG § 35 Gesetzliche Schiedsgerichte (Law)

...1 errichteten Schiedsgericht innerhalb der in § 31 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Fristen beantragen. Die Schiedsgerichte bestimmen ihr Verfahren unter sinngemäßer Anwendung des § 31 nach freiem Ermessen,...

FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvo...

GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Der Bundesminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

GtDBWVAPrV § 35 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...1) Eine Ausfertigung des Laufbahnprüfungszeugnisses ist mit den Aufsichtsarbeiten, der Dokumentation der Praxisarbeit und der schriftlichen Dokumentation der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu ne...