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GewStG § 21 Entstehung der Vorauszahlungen (Law)
...Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet wird, mit Begründung der Steuerpflicht.
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GGVSEB § 21 Pflichten des Verladers (Law)
...ken sowie an Tragwagen Großzettel (Placards) nach den Unterabschnitten 5.3.1.2, 5.3.1.3 und 5.3.1.5 sowie im Huckepackverkehr nach Absatz 1.1.4.4.4, Rangierzettel nach Abschnitt 5.3.4 sowie das Kennze...
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HeimMindBauV § 21 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...1. ein Abstellraum für die Sachen der Heimbewohner, 2. besondere Wasch- und Trockenräume zur ...
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KrWG § 21 Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Law)
Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 haben Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen über die Verwertung, insbesondere der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recycl...
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InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Law)
...170, 171 entsprechend. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwe...
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MilchQuotV § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten (Law)
...1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillk...
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MntDAIVAPrV § 21 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...kommission. § 15 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Prüfungsamt oder die Prüfungskommission kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils an...
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SUG § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung (Law)
...1) Der Direktor der Bundesstelle oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter bestimmt für jeden zu untersuchenden Seeunfall einen Untersuchungsführer, der die Sicherheitsuntersuchung leitet....
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TEIV § 21 Zugang zum Fahrzeugeinstellungsregister (Law)
...1/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 44) geändert worden ist, der Europ...
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ZSG § 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung (Law)
...Katastrophenschutzaufgaben erforderlich ist. (4) Die zuständigen Behörden können anordnen, daß 1. die Träger von Krank...
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WpPG § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt (Law)
...1 genannten Wertpapieren nicht nach Ausstattungsmerkmalen oder in sonstiger Weise unterschieden werden können, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Erwerber...
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RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)
...1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 2...
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WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)
...können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Ve...
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WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)
...1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den ...
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KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)
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BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)
...kt der Kenntnisnahme zulässig. (3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. ...
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GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...Klausur, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 5 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. (4) Die Klausuren werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehe...
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FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)
...1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. ...
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MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...
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MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)
...1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sit...