• AuslWBG § 27 Anerkennung des Auslandsbonds (Law)

  ...1) Der Auslandsbevollmächtigte erkennt den angemeldeten Auslandsbond an, wenn er die Anmeldung nach den sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Voraussetzungen in freier Würdigung aller erheblichen Umstä...

• AWaffV § 27 Besondere Bestimmungen zur Fachkunde (Law)

  ...1 Nr. 1 und 3 genannten Fällen darf die Tätigkeit als Selbstständiger oder in leitender Stellung höchstens zehn Jahre vor dem Zeitpunkt der Antragstellung beendet worden sein. (3) Als ausrei...

• ALG § 27 Zusammentreffen von Renten (Law)

  (1) Bestehen für denselben Zeitraum Ansprüche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Ansprüche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. ...

• BBergG § 27 Wirkung der Vereinigung (Law)

  ...1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus...

• AtStrlSV § 27 Qualifikation und Weiterbildungsmaßnahmen (Law)

  (1) Verantwortliche Mitarbeiter, Kontrollbeauftragte und Strahlenschutzärzte müssen spezielle Sachkenntnis und praktische Erfahrung auf dem betreffenden Tätigkeitsgebiet besitzen. Dazu haben sie die e...

• BDG § 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen (Law)

  ...1 dürfen nur durch die nach der Strafprozessordnung dazu berufenen Behörden durchgeführt werden. (3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 d...

• ArbGG § 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...1 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• AgrStatG § 27 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...1 Nummer 18 Buchstabe b: die Monate Oktober 2015 bis Februar 2016, 9. das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe c: ein Zeitraum...

• AHStatDV § 27 Sicherung im Freizonenverkehr (Law)

  ...15. und letzten Tage des Monats angenommenen Waren zu enthalten; sie ist bis zum 17. des laufenden und bis zum 2. des folgenden Monats der in § 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Anmeldestelle zu ü...

• BetrVGDV1WO § 27 Voraussetzungen, Verfahren (Law)

  ...1) Für den Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) gelten die §§ 6 bis 26 entsprechend. (2) Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist ungültig, wenn...

• EVO § 27 Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein (Law)

  ...11 Abs. 2 gilt entsprechend; die dort vorgesehene einjährige Frist beginnt mit dem Tage der Ausfertigung des Gepäckscheins. (3) Bei der Aufgabe des Reisegepäcks wird dem Reisend...

• BWaldG § 27 Aufgaben der Verbandsversammlung (Law)

  ...1. die Höhe der Umlagen und Beiträge; 2. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Verwen...

• IfSG § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes (Law)

  ...Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist, oder dass ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankhe...

• MilchQuotV § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung (Law)

  ...1 vor dem 1. April ausgestellt werden. Ist der Übernehmer bereits vor der Übertragung der Inhaber der Quote, bedarf es keines Nachweises nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (4) Der Nachweis nach ...

• LuftBO § 27 Kontrollen nach Klarlisten (Law)

  ...1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte.

• SCEBG § 27 Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats (Law)

  Der SCE-Betriebsrat ist zuständig für die Angelegenheiten, die die Europäische Genossenschaft selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffe...

• NABEG § 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren (Law)

  ...1) Der Vorhabenträger kann verlangen, dass nach Abschluss des Anhörungsverfahrens gemäß § 22 eine vorzeitige Besitzeinweisung durchgeführt wird. § 44b des Energiewirtschaftsgesetzes findet mit der Maß...

• VermG § 27 Amts- und Rechtshilfe (Law)

  ...Kreditanstalt für Wiederaufbau über ein durchgeführtes oder anhängiges Verfahren nach diesem Gesetz. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist verpflichtet, dem zuständigen Amt oder Landesamt zur Regelun...

• WpHG § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen (Law)

  ...1 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 abgegeben hat, muß auf Verlangen der Bundesanstalt oder des Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, das Bestehen de...

• StBDV § 27 Bewertung der mündlichen Prüfung (Law)

  ...1) In der mündlichen Prüfung werden der Vortrag und jeder Prüfungsabschnitt gesondert bewertet. (2) Die Noten werden vom Prüfungsausschuß festgesetzt. (3) Für die mündliche Prüfung...