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ARegV § 29 Übermittlung von Daten (Law)
...14 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Gesamtkosten zur Durchführung des bundesweiten Effizienzvergleichs nach § 12 bis zum 31. März des der Regulierungsperiode vorangehenden...
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BImSchG § 29 Kontinuierliche Messungen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen un...
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BeurkG § 29 Zeugen, zweiter Notar (Law)
Auf Verlangen der Beteiligten soll der Notar bei der Beurkundung bis zu zwei Zeugen oder einen zweiten Notar zuziehen und dies in der Niederschrift vermerken. Die Niederschrift soll auch von diesen Pe...
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BRAO § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht (Law)
...1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen we...
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HtDBWVAPrV § 29 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)
...14 bis 15 eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht, gut (2) 11 bis 13 ...
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GewO § 29 Auskunft und Nachschau (Law)
...1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen, 1. die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34e, 34f, ...
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PartG § 29 Prüfung des Rechenschaftsberichts (Law)
...1) Die Prüfung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverbände sowie nach Wahl des Prüfers auf mindestens zehn nachgeordnete Gebietsverbände. In die Prüfung ist die Bu...
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TrZollV § 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...1. November 2009 in Kraft.
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WiPrPrüfV § 29 Schriftliche Prüfung (Law)
...1 Nummer 1) und des Steuerrechts I (§ 27 Absatz 1 Nummer 2), und zwar jeweils eine Aufgabe an je einem Tag. Für die Aufgaben können zwei Themen zur Wahl gestellt werden. § 10 gilt entsprechend. ...
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VerkSiG § 29 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist bei Zuwiderhandlungen gegen 1. Verfügungen, die auf Grund dieses Gesetzes ergangen sind, d...
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WVG § 29 Öffentliche Last (Law)
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Verbandsmitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken, Bergwerken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verban...
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VwVfG § 29 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)
...1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet...
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ZollV § 29 Pauschalierte Abgabensätze (Law)
...1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist...
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BAföG § 29 Freibeträge vom Vermögen (Law)
...1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei 1. für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro, 2. ...
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AufenthV § 29 Befreiung in Rettungsfällen (Law)
...14 Satz 1 genannten Ausländer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit. Die Befreiung nach Satz 1 endet, sobald für den Ausländer die Beantragung eines erforderlichen Aufenthaltstitels auch in ...
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BBankG § 29 Sonderstellung der Deutschen Bundesbank (Law)
...1) Der Vorstand mit der Zentrale am Sitz der Bank hat die Stellung einer obersten Bundesbehörde. Die Hauptverwaltungen und Filialen haben die Stellung von Bundesbehörden. (2) Die Deutsche Bu...
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AktG § 29 Errichtung der Gesellschaft (Law)
Mit der Übernahme aller Aktien durch die Gründer ist die Gesellschaft errichtet.
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BewG § 29 Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen (Law)
(1) Die Eigentümer von Grundbesitz haben der Finanzbehörde auf Anforderung alle Angaben zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erklärung ist zu versic...
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EBRG § 29 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
...1 gehören insbesondere 1. Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage, ...
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GtDBWVAPrV § 29 Mündliche Prüfung (Law)
...13 Absatz 1 bis 3 und den in den §§ 14 und 15 genannten Prüfgebieten aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung. (3) Die Dauer der Prüfung darf 40 ...