• SGB 4 § 46 Wahl der Vertreterversammlung (Law)

  ...1) Die Versicherten und die Arbeitgeber wählen die Vertreter ihrer Gruppen in die Vertreterversammlung getrennt auf Grund von Vorschlagslisten; das Gleiche gilt bei der Sozialversicherung für Landwirt...

• EuWO 1988 § 46 Eröffnung der Wahlhandlung (Law)

  (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, daß er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihr...

• FeV 2010 § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen (Law)

  ...11 bis 14 entsprechend Anwendung. (4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine s...

• SGB 6 § 46 Witwenrente und Witwerrente (Law)

  ...1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, 2. ...

• SprengG 1976 § 46 Fortgeltung erteilter Erlaubnisse (Law)

  ...1969 (BGBl. I S. 1358) erteilt worden sind, gelten im bisherigen Umfang als Erlaubnisse und Befähigungsscheine im Sinne dieses Gesetzes.

• StVO 2013 § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis (Law)

  ...1 Nummer 3, Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 ...

• TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  ...1 gilt auch für Forschungseinrichtungen, soweit diese im Auftrag einer tierärztlichen Bildungsstätte im Hochschulbereich oder der pharmazeutischen Industrie tätig sind.

• TKG 2004 § 46 Anbieterwechsel und Umzug (Law)

  ...1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen An...

• UmwG 1995 § 46 Inhalt des Verschmelzungsvertrags (Law)

  ...1) Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf hat zusätzlich für jeden Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers den Nennbetrag des Geschäftsanteils zu bestimmen, den die übernehmende Gesellsc...

• WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

  ...1) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedarf das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser 1. für den Haushalt, für...

• BrStV 2010 § 46 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (Law)

  ...139 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes vorzulegen. (4) Für die Anzeigepflicht bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 10 und für das Erlöschen und den Fortbestand § 11 entsprechend. ...

• KVLG 1989 § 46 Beitragsberechnung für freiwillige Mitglieder (Law)

  (1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt; § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Regelungen des Sp...

• BBiG 2005 § 46 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...1) Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (2) Auszubildend...

• AsylVfG 1992 § 46 Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung (Law)

  ...1) Für die Aufnahme eines Ausländers, bei dem die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 vorliegen, ist die besondere Aufnahmeeinrichtung (§ 5 Absatz 5) zuständig, die über einen freien Unterbringungsplat...

• PflSchG 2012 § 46 Genehmigung für den Parallelhandel (Law)

  ...1107/2009 erteilt hat. Eine Genehmigung nach Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist nicht erforderlich für Reimporte. (2) Ist es zur Feststellung der Identi...

• EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, 5 oder Nummer 6 ermittelt worden ist und der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 200 Euro übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz ...

• FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

  Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwec...

• WG Art 15 (Law)

  ...1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er den...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) So...