StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

...1) Das Berufsregister wird durch die zuständige Steuerberaterkammer geführt. Die Steuerberaterkammern können sich bei der Führung des Berufsregisters einer nach § 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgem...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...1) Die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlischt durch 1. Tod, 2. ...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...rag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet. (2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag gla...

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

...rarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Z...

ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

...1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter...

RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

...rankenversicherungsgeschäft nach Art der Lebensversicherung, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem bezeichneten Krankenversicherungsgeschäft zusammenhängen, in der versic...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

...rausgabt wurden; sie sind zur Förderung von Wohnungen nach Absatz 1 zu verwenden, soweit hierfür ein Bedarf besteht, im Übrigen für die soziale Wohnraumförderung. Sind für die Wohnungen auch Mittel de...

SaatV Anlage 7 (zu § 45 Abs. 1) (Law)

...rageres et oleagineuses *), de betteraves sucrieres et de betteraves fourrageres *) destinees au commerce international ...

MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...rat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...1. wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. ...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

...1. eine einmalige Registriernummer, 2. das Datum der Anerkennung und 3. ...

BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

...1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion ode...

BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

...rates gelten die §§ 32 bis 41 entsprechend.

BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

...rag nach Absatz 2 um 10 vom Hundert erhöht werden. (4) Der Freibetrag nach Absatz 2 und 3 soll einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt aus einem Betrag ...

MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

...ramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät betreiben, ist nur gültig in Verbindung mit einem gültigen Tauglichkeitszeugnis nach Anhang IV MED.A.030 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011. D...

LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

...1 in Kraft.