• GBO § 17 (Law)

  ...beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

• GBVfg § 17 (Law)

  ...buch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das glei...

• GVGEG § 17 (Law)

  ...bwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person oder 5. zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung...

• HwO § 17 (Law)

  ...Betriebs, über die Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten gelernten und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie übe...

• HaldeRlAnO § 17 (Law)

  ...betriebene Nichtbergbauhalden hat der Betriebsleiter bzw. der Leiter des Organs eine Regelung festzulegen und zu aktualisieren, die insbesondere Maßnahmen über das sichere Betreiben und die Kontrolle ...

• HGB § 17 (Law)

  ...betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

• InsO § 17 Zahlungsunfähigkeit (Law)

  (1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit. (2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähig...

• KerIndAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...

• KflDiAusbV § 17 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktis...

• KfSachvG § 17 Ausnahmeregelung (Law)

  ...bschlusses (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2) sowie von der Ableistung einer sechsmonatigen Ausbildung in einer Technischen Prüfstelle (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) genehmigen; eine Ausnahme von der Voraussetzung ein...

• MarkschBergV § 17 (Law)

  (weggefallen)

• MilchQuotV § 17 Gleichgewichtspreis (Law)

  ...bis zum Ablauf des Tages, der auf den nach § 16 Absatz 4 Satz 2 und 3 maßgeblichen Tag folgt, öffentlich bekannt gegeben. § 14 Absatz 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Vor der Bekanntgabe ist S...

• MntDAIVAPrV § 17 Zwischenprüfung (Law)

  ...besteht aus drei Klausuren. Die Aufgabenschwerpunkte werden aus den Fachgebieten nach § 8 Absatz 2 Nummer 4 bis 8 ausgewählt. (3) Die Bearbeitungszeit für jede Klausur beträgt 180 Minuten. D...

• MPBetreibV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 8 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 ein dort genanntes Medizinprodukt betreibt oder anwendet, 2. entgegen § 6 Absatz 1 nicht sic...

• MuSchG § 17 Erholungsurlaub (Law)

  ...Beschäftigungsverbote als Beschäftigungszeiten. Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub...

• LFGB § 17 Verbote (Law)

  ...boten, Futtermittel derart herzustellen oder zu behandeln, dass bei ihrer bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verfütterung die von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren für andere gewonnenen Leb...

• PatG § 17 (Law)

  ...bühr zu entrichten.

• SamEnV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 2 Satz 2 die Abstammung nicht oder nicht in der dort vorgeschriebenen Weise überprüft, 8. entgegen § 9 Abs. 3 nicht sicherstellt, dass d...

• SatDSiG § 17 Sensitivitätsprüfung (Law)

  ...ben ist. Dabei berücksichtigt es regelmäßig zu aktualisierende Feststellungen der Sicherheitsanforderungen der betroffenen Behörden, die Verpflichtungen und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschla...

• SchiedsG § 17 (Law)

  ...bung ihres Amtes kraft Gesetzes ausgeschlossen: in Angelegenheiten, in denen sie selbst Partei ist oder bei denen sie zu einer Partei in dem Verhältnis einer Mitberechtigten,...