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BNotO § 10 (Law)
...m Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werde...
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BPersVG § 10 (Law)
...m Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekanntgewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 68 Abs. 2 Satz 3 und ...
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FlRV § 10 (Law)
Die Flaggenbehörde übersendet der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Flaggenscheins.
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FPersV § 10 Kontrollkarte (Law)
...m Straßenverkehr zuständigen Behörden und Stellen ausgegeben. Die Kontrollkarte weist die Kontrollbehörde aus und ermöglicht das Lesen, Ausdrucken und Herunterladen der im Massenspeicher des Fahrtensc...
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FStrG § 10 Schutzwaldungen (Law)
...m Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden. ...
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GasLastV § 10 (Law)
...men und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
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HeimMitwirkungsV § 10 Wahlanfechtung (Law)
...Mindestens drei Wahlberechtigte können binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der zuständigen Behörde anfechten, wenn gegen wese...
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ITKTAusbV § 10 Ausbildungsberufsbild (Law)
...mathematisch-wissenschaftliche Systeme, 5. Multimedia-Systeme. Das E...
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LWLogAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)
...mations- und Kommunikationsmittel, 3. Kommissionierung und Versand. ...
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MarktFoFAngAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...m 1. August 2006 in Kraft.
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MetallbInstrmMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)
...misst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.
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LBG § 10 (Law)
Für die in § 1 bezeichneten Zwecke ist die Enteignung zulässig.
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RennwLottGABest § 10 (Law)
...machergehilfen haben über jede angenommene Einzelwette im Durchschreibeverfahren zwei gleichlautende Wettscheine auszustellen. ... Der mit dem Steueraufdruck versehene Wettschein ist dem Wettnehmer au...
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RheinLotsO § 10 (Law)
...möglichst bei einem Wasserstand unter Mittelwasser auszuführen. 3. Das Nähere bestimmt eine Prüfungsordnung, die die zuständige Behörde erläßt.
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ServicefahrerAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)
...m 1. August 2005 in Kraft.
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PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)
...m 31. Dezember 1999 vorhandenen Mitglieder der Abteilung A bleiben in der Abteilung A, die als geschlossener Bestand weitergeführt wird. (2) Ab 1. Januar 2000 finden Neuaufnahmen nur noch in...
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ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)
...mweltbundesamtes gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und p...
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NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)
...m Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemesse...
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SchRegO § 10 (Law)
...Meter nicht übersteigt. Von der Anmeldepflicht kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Verwaltungsanordnung allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen. ...