• KSVG § 26 (Law)

  ...unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreicht, um den Bedarf der ...

• LwVfG § 26 (Law)

  (weggefallen)

• StromNZV § 26 Bilanzkreisvertrag (Law)

  ...ungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden. (2) Der Vertrag muss unter Berücksichtigung de...

• ZVG § 26 (Law)

  ...ung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Recht angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Ein...

• RennwLottGABest § 26 (Law)

  ...um Einnahmebuch nachzuweisen. Die Wettausweise werden Beleg zu der der Finanzkasse zuzustellenden Erstattungsnachweisung und diese wird Beleg zum Anhang zum Einnahmebuch. Ist die Wettsteuer im Abrechn...

• SÜG § 26 Sicherheitserklärung (Law)

  ...ung kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch der nichtöffentlichen Stelle zugeleitet werden, bei der die betroffene Person tätig werden soll. Die Zustimmung der mitbe...

• SchfHwG § 26 Ersatzvornahme (Law)

  ...ungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen. (2) Die zuständige Behörde kann für die Ausführung der Ersatzvornahme von dem betroffenen Eigentümer Gebühren und Auslagen erheben. Sie kann ...

• SchiedsG § 26 (Law)

  ...ung der Fristen gilt § 222 der Zivilprozeßordnung.

• RSAV § 26 Verrechnungen (Law)

  ...ungen und Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu verrechnen. ...

• TrZollG § 26 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung auf ausländische Streitkräfte oder Hauptquartiere. Die Regelungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens und des Unterzeichnungsprotokolls zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit bleiben unber...

• TrZollV § 26 Übersiedlungsgut (Law)

  ...ungsgut einfuhrabgabenfrei sind, gelten mit dem Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder als Mitglied des Hauptquartiers als gestellt und als zum zollrechtlich freie...

• UmstG § 26 Verfügungsbeschränkungen (Law)

  ...Umwandlung eines Altgeldguthabens in ein Neugeldguthaben gilt nicht als Verfügung oder Geschäft im Sinne der Gesetze Nr. 52 und 53 der Militärregierung. (2)

• WiPrO § 26 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 26 Bundeswehr (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, wenn dies zur Durchführung der besonderen Aufgaben gere...

• BBauG § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts (Law)

  ...undstück entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bebaut ist und genutzt wird und eine auf ihm errichtete bauliche Anlage keine Missst...

• BBesG § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter (Law)

  ...utschen Bundesbank und die dem Bundesrechnungshof unmittelbar nachgeordneten Prüfungsämter, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist. ...

• AufenthV § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum (Law)

  ...ung oder zum Umsteigen (Flughafentransitvisum) gilt für Personen, die auf Grund von Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des R...

• AgrStatG § 26 Erhebungsart und Erhebungsprogramm (Law)

  ...ungen erfüllen, werden nur für die Jahre 2010 und 2016 in die Erhebung einbezogen. Bei ihnen werden nur die Angaben nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 zu den Hauptnutz...

• ArbGG § 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...usübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amt...

• BImSchG § 26 Messungen aus besonderem Anlass (Law)

  ...u befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage ...