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BDG § 79 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts (Law)
...und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Abs. 2 sowie Abs. 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet. Der frühere Beamte oder frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der o...
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SGB 4 § 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten (Law)
...und gespeicherten Daten sind von der Zentralen Speicherstelle und der Registratur Fachverfahren unverzüglich zu löschen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat den ...
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SprengV 1 § 26 (Law)
...und der sonstige Umgang mit Treibladungspulver und Anzündhütchen nur in geschlossenen Räumen erlaubt. Während dieser Tätigkeiten ist der Aufenthalt Unbefugter sowie offenes Licht, offenes Feuer und da...
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ÜblG 1 § 19 (Law)
Für den Ertrag der Monopole gilt folgendes: 1. Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grund...
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SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)
(1) Bei der Durchführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildun...
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SGB 2 § 79 Achtes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen (Law)
(1) Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der Erstattungspflicht bereits an die leist...
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SGB 11 § 9 Aufgaben der Länder (Law)
...und zur Förderung der Pflegeeinrichtungen wird durch Landesrecht bestimmt; durch Landesrecht kann auch bestimmt werden, ob und in welchem Umfang eine im Landesrecht vorgesehene und an der wirtschaftli...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch ...
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GBO Anlage (zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) (Law)
...und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt werden können (Übermittlungskontrolle), ...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...und Wiederverheiratung, 3. die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arb...
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SGB 7 § 9 Berufskrankheit (Law)
...undesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkei...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 15 (zu § 79) (Law)
...und Gewerkschaften nennen d) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder per...
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SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
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StrlSchV 2001 Anlage X (zu §§ 72 bis 79) (Law)
...und Kompaktieren 019 Verbrennen und Kompaktieren und Zementieren ...
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)
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EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)
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DruckLV (XXXX) §§ 15 und 16 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 139k und 139m (weggefallen) (Law)