StromNEV § 19 Sonderformen der Netznutzung (Law)

...und 2 durch Verrechnung untereinander auszugleichen. Die Kosten nach den Sätzen 13 und 14 können als Aufschlag auf die Netzentgelte anteilig auf die Letztverbraucher umgelegt werden; die §§ 26, 28 und...

TEIV § 19 Rücknahme, Widerruf (Law)

...ung der Aufgaben einer benannten Stelle ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzungen der Übertragung entfallen sind. Hiervon ist die Kommission zu unterrichten. (3) Die verwaltun...

ZahlPrüfbV § 19 Beurteilung der Vermögenslage (Law)

...ung der Vermögenslage ist zu beurteilen. Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögenslage von Bedeutung sind, insbesondere Art und Umfang bilanzunwirksamer Ansprüche und Verpflichtungen, sind...

ZO-Ärzte § 19 (Law)

...ulassung. (4) In einem Planungsbereich ohne Zulassungsbeschränkungen mit einem allgemeinen bedarfsgerechten Versorgungsgrad ab 100 Prozent kann der Zulassungsausschuss die Zulassu...

WpHG § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien (Law)

...ung (EU) Nr. 648/2012 clearingpflichtig, weil die Voraussetzungen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt sind, hat sie dies unverzüglich schriftlich der Bundesan...

WVG § 19 Änderung der Errichtungsunterlagen (Law)

...ung stattgegeben, hat die Aufsichtsbehörde die Errichtungsunterlagen im erforderlichen Umfang zu ändern. (3) Nachträgliche Änderungen der Errichtungsunterlagen sind von der Aufsichtsbehörde ...

RechPensV § 19 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

...uot;Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden ...

RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)

...ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall, alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Instituts im Sinn des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den G...

NMV 1970 § 19 (Law)

(weggefallen)

TPG § 19 Weitere Strafvorschriften (Law)

...uch in Verbindung mit Abs. 2, ein Organ oder Gewebe zur Übertragung auf eine andere Person verwendet oder menschliche Samenzellen gewinnt, wird mit Freiheitsstr...

SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

...ung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 ...

ScheckG Art 12 (Law)

...ussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

WG Art 12 (Law)

...uß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als B...

EinigVtr Art 19 Fortgeltung von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung (Law)

...ungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im üb...

WWSUVtr Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (Law)

...ungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung. Belange der Frauen und Behind...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

...uss an ein Ersuchen der zuständigen Behörde um zusätzliche Auskünfte vom Betreiber übermittelt wurden, und 3. die Informationen, die die zus...

BauNVO § 19 Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche (Law)

...ung der zulässigen Grundfläche ist die Fläche des Baugrundstücks maßgebend, die im Bauland und hinter der im Bebauungsplan festgesetzten Straßenbegrenzungslinie liegt. Ist eine Straßenbegrenzungslinie...

BBhV § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren (Law)

...ufwendungen für die dafür vorgesehenen Sitzungen bei Einzelbehandlung bis zu einem Viertel und bei Gruppenbehandlung bis zur Hälfte der bewilligten Zahl von Sitzungen zusätzlich anerkannt werden. ...

ArbGG § 19 Ständige Vertretung (Law)

...uftragt das Präsidium des Landesarbeitsgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung des Vorsitzenden. (2) Wird an einem Arbeitsgericht die vorübergehende Vertretung dur...