SVG § 14 (Law)

Die Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten umfasst: 1. Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, 2. ...

PatG § 14 (Law)

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. ...

PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...kammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören. (3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens a...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlic...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...ksschornsteinfeger hat persönlich zweimal während des Zeitraums seiner Bestellung sämtliche Anlagen in den Gebäuden seines Bezirks zu besichtigen, in denen folgende Arbeiten durchzuführen sind: ...

SchKiSpV § 14 (Law)

...Kinder in staatlichen Kindergärten. (2) Der Minister für Volksbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle, daß die Bezirks- und Kreisschulräte folgende Aufgaben ge...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...kanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431) geändert worden ist, besitzt und den übrigen Anforderungen der Schiffssiche...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...keiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils h...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZPOEG § 14 (Law)

...keiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht be...

AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

...kennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.

BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

...kkehr dorthin berechtigt ist. (2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh...

AGOZV § 13 (Law)

(weggefallen)

BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...14. entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 9 die Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände nicht oder nicht rechtzeitig reinigt ...

BNotO § 13 (Law)

...kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Der Notar leistet de...

ChirurgMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

DiätV § 13 (Law)

...keine Zusatzstoffe sind, dürfen unvermischt oder nach Vermischung mit anderen Lebensmitteln als Kochsalzersatz nur gekennzeichnet werden, wenn sie kein Natrium enthalten. (3) Erzeugnisse, di...

FRG § 13 (Law)

...kkehren konnten. (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß der gewöhnliche Aufenthalt in einem sonstigen Gebiet außerhalb des Gebiets ...