• ÜblG 1 § 15 (Law)

  ...osten der Rückführung von Deutschen aus dem Ausland und aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen und die Kosten der Durchführung der Verordnung über die Bereitstellung von La...

• AAÜG § 15 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...onderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 sowie in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. De...

• AHStatDV § 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen (Law)

  ...oder Hamburg zum Versandverfahren nach Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder nach Anlage II des durch den Beschluß 87/415/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. E...

• BeratungsG § 15 Anordnung als Bundesstatistik (Law)

  ...oraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche wird eine Bundesstatistik durchgeführt. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt erhoben und a...

• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...om Kreditmarkt und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben. Darüber hinaus können Ausnahmen von Satz 1 im Haushaltsplan zugelassen werden, insbesondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwer...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...olgenden Monats fällig. Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuldner abweichend vo...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...on gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten in...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...ozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  ...otsenlizenzschein wird dem Fluglotsen ausgehändigt. (3) Das Innehaben der Fluglotsenlizenz berechtigt den Inhaber, selbstverantwortlich Flugverkehrskontrolldienste im Rahmen der einen Teil d...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  ...or dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  ...ondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und 3. die Bescheinigung über den Besuch e...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...onzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...olizeien des Bundes und die Zollverwaltung. (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt de...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...orhaben dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn es für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in Deutschland erforderlich ist und zum Zwecke des Klimaschutzes die Emission von Kohlendioxid in De...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...orderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...ossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses Krankenhaus gewährt worden sind.

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...ogen werden. Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt oder Abweichungen einzelner Grundstücksmerkmale sind in der Regel auf der Grundlage von Indexreihen oder Umrechnungsko...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...oder von Amts wegen einstweilige Anordnungen treffen, um Gefahren von dem Kind abzuwenden oder eine Beeinträchtigung der Interessen der Beteiligten zu vermeiden, insbesondere um den Aufenthaltsort des...