• BHO § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Law)

  ...sondere für Nebenkosten und Nebenerlöse bei Erwerbs- oder Veräußerungsgeschäften. In den Fällen des Satzes 3 ist die Berechnung des veranschlagten Betrages dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder...

• EnergieStG § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung. (2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend. (3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, in Besitz halten o...

• BVerfSchG § 15 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Zu personenbezogenen Daten i...

• BWO 1985 § 15 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung (Law)

  ...sordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück drei Tage nac...

• FSPersAV § 15 Erteilung der Fluglotsenlizenz (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Fluglotsenlizenz an Personen, 1. die mindestens 21 Jahre alt sind; ausnahmsweise kann die A...

• FStrG § 15 Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (Law)

  ...soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt d...

• FzTV § 15 Bisherige Genehmigungen (Law)

  Allgemeine Bauartgenehmigungen und Einzelgenehmigungen, die vor dem 19. November 1998 erteilt worden sind, bleiben gültig. Die §§ 10 und 14 gelten sinngemäß.

• GenTSV § 15 Sachkunde des Projektleiters (Law)

  (1) Der Projektleiter muß nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlic...

• GewO § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung (Law)

  ...so kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit...

• KrWaffKontrG § 15 Bundeswehr und andere Organe (Law)

  ...sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung 1. für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, ...

• KSpG § 15 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)

  ...soweit sie zur Durchführung des Vorhabens notwendig ist und der Enteignungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Vorhabens auf andere zumutbare Weise, insbesondere an anderer Stelle, nich...

• LWLogAusbV § 15 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handelsfachpacker sind vorbehaltlich des § 17 nicht mehr anzuwenden.

• KHG § 15 Beteiligung an Schließungskosten (Law)

  ...Sozialleistungsträger an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen. Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen. Hierbei ist zu berücksic...

• ImmoWertV § 15 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  (1) Im Vergleichswertverfahren wird der Vergleichswert aus einer ausreichenden Zahl von Vergleichspreisen ermittelt. Für die Ableitung der Vergleichspreise sind die Kaufpreise solcher Grundstücke hera...

• IntFamRVG § 15 Einstweilige Anordnungen (Law)

  ...sondere um den Aufenthaltsort des Kindes während des Verfahrens zu sichern oder eine Vereitelung oder Erschwerung der Rückgabe zu verhindern; Abschnitt 4 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren i...

• RVermG § 15 Bundesgesetzliche Vorabregelungen (Law)

  ...sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 (Bundesgesetzblatt I S. 157) und des Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland vom 23. Dezember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 79...

• ODV § 15 Benennende Behörde (Law)

  ...sowie über alle Änderungen dieser Angaben zu unterrichten. (3) Die Benennende Behörde nimmt am Erfahrungsaustausch nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie 2010/35/EU teil. (4) D...

• OrthV § 15 Ergänzungen zu Hilfsmitteln (Law)

  ...sondere Kleidungsstücke, wenn dies zum Tragen von Körperersatzstücken oder orthopädischen Hilfsmitteln notwendig ist. Satz 1 Nr. 1 gilt für kosm...

• SeefiV § 15 Wiegen von Seefischereierzeugnissen (Law)

  ...soweit das Wiegen der Seefischereierzeugnisse an Bord des Fischereifahrzeugs nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zugelassen ist. Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224...