• FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

  ...2. die Ablichtung des Personalausweises oder des Passes, 3. bei persönlicher Antragstellung der Personalauswe...

• BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

  ...2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet...

• BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

  ...2 bis 4 und Absatz 2 Nummer 4a bis 7, wenn die Vereinigung 1. geltend macht, dass die Entscheidung Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorsch...

• GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

  ...2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

• TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

  ...2 bis 4 eingeschränkt. (2) Zur Sicherstellung der Frequenzordnung kann die Bundesnetzagentur eine Einschränkung des Betriebes oder die Außerbetriebnahme von Geräten anordnen. Zur Durchsetzun...

• WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

  Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts. Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt § 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von...

• UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

  ...2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft auch über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen beteiligten...

• DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8) (Law)

  ...2009, 2124 - 2125) Teil 1 Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF 4 ) 1. ...

• DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6) (Law)

  ...2009, 2123) 1. Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um folgende Personen in offizieller Mission zu bef...

• BedGgstV Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 (Law)

  ...20 mg/qdm enthalten. Der Stickstoffgehalt liegt zwischen 10,8% und 12,2%.   2. Har...

• SprengV 1 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 und § 17 Absatz 5) (Law)

  ...2017, 1625 — 1626) 1 Elektrische B...

• BADV Anlage 1 (zu § 2 Nr. 4) (Law)

  ...2888 - 2889 1. Die administrative Abfertigu...

• ÖLGKontrollStZulV Anlage 1 (zu § 2) (Law)

  ...2012, 1049) 1. Kontrollbereich A. Landwirtsch...

• FamGKG Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........  90,00 € ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 3) (Law)

  ...2010, 220) 1. Anlagen, die verwendet werden sollen, müssen geeignet sein, die Tiere ordnungsgemäß zu entladen und artgerecht zu hal...

• TierSeuchSchBMV Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...2.2 Eintagsküken 1. Transportbehältnisse müssen ...

• MitbestGWO 2 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...2) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von sechs Wochen seit dem für die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Zeitpunkt beim Unternehmenswahlvorstand schriftlich einzureich...

• NachwV 2007 Anlage 1 Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4 (Law)

  ...2006, 2311 - 2326; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• AuslZuschlV 2010 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...2 120 São Paulo 12 121 ...

• BHV1V Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b) (Law)

  ...2/EWG in der jeweils geltenden Fassung als frei von einer BHV1-Infektion gilt, die Kontrolluntersuchungen 2 der über 24 Monate alten Rinder ...