• VerkSiG § 22 Rechtsmittelbeschränkung (Law)

  ...2 Abs. 3 vorliegt. Dies gilt nicht, wenn das Urteil oder die andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 verkündet oder zugestellt worden ist.

• WehrPflG § 22 (weggefallen) (Law)

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• VwGO § 22 (Law)

  ...2. Richter, 3. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, ...

• UmstGeldInstV § 22 Geldwertschuldverhältnisse (Law)

  ...2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wert einer bestimmten Menge Feingold geschuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstel...

• UmwAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei ...

• UmweltHG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...20 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro ge...

• PBefG § 22 Beförderungspflicht (Law)

  ...2. die Beförderung mit den regelmäßig eingesetzten Beförderungsmitteln möglich ist und 3. die...

• SGG § 22 (Law)

  ...2) Die Entscheidung trifft die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer. Vor der Entscheidung ist der ehrenamtliche Richter zu hören. Die Entscheidung ist unanfechtbar. ...

• StBerG § 22 Geschäftsprüfung (Law)

  (1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 bis 3) sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit...

• WMVO § 22 Wahlvorgang (Law)

  ...2) Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 14 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit ein...

• WoGG § 22 Wohngeldantrag (Law)

  ...27 Abs. 1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 erfüllt. § 3 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. (4) Wird ein Wohngeldantra...

• WOSprAuG § 22 Verfahren (Law)

  ...2 und Abs. 2 bis 5, die §§ 6 bis 8 sowie § 9 Abs. 2 gelten für die Wahlvorschläge entsprechend. (2) Der Wähler kann seine Stimme nur für solche Bewerber abgeben, die in einem Wahlvorschlag n...

• ZVG § 22 (Law)

  ...2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Die Beschlagnahme wird dem Drittschuld...

• BattG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet, ...

• BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)

  ...2. Formstücke für Schornsteine 3. Bindemittel für Mörtel und Beton ...

• AltPflAPrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...2001 in Kraft.

• ApoG § 22 (Law)

  Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Angehörigen der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der Länder im Rahmen der freien Heilfürsorge sowie ihrer Tierbestände dienen, unterliegen...

• ArbnErfG § 22 Unabdingbarkeit (Law)

  ...20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.

• ArbZG § 22 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2, § 15 Absatz 2a Nummer 2, § 21 Absatz 1 oder § 24 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 5. ...

• AHStatDV § 22 Anmeldepflichtiger (Law)

  ...23 Abs. 1 Nr. 1; 2. bei der Ausfuhr a) ...